Wir ernten – Sie können das auch in den Zeitungen lesen – auch von Brüssel immer wieder Kritik: Es ist nicht nur so, dass wir die "Rote Laterne" haben – an die haben wir uns offensichtlich schon gewöhnen müssen, und dass die Laterne zufällig rot ist, sagt natürlich einiges aus –, sondern dass auch die Ziffern rot und somit negativ sind.
Meine Damen und Herren! Wenn wir dieses Budget nicht in den Griff bekommen, wenn wir nicht einmal beginnen können, die Staatsschulden inklusive Zinsen abzubauen, dann werden wir mit den Finanzen in unserer Republik nichts mehr bewegen können. Um wieder Beweglichkeit zu erlangen, um Impulse geben zu können, um für die nächste Generation Sicherheit geben zu können, und zwar auch die Sicherheit, nicht nur Schulden zahlen zu müssen, wurde dieses Budget entsprechend vorbereitet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch zur Frage der Zivildiener unbedingt Stellung nehmen. Ich möchte zur Geschichte der Zivildiener einiges sagen und Sie daran erinnern, dass wir seit 25 Jahren Zivildiener haben und dass wir Ende der sechziger Jahre vom Europarat wegen der Gewissensgründe den Ersatzdienst empfohlen bekommen haben – also nicht den Alternativdienst, sondern den Präsenzersatzdienst –, da man Achtung vor den Gewissensgründen der jungen Männer hatte und immer noch hat.
Der Zivildienst ist sicherlich eine unverzichtbare Institution für das Sozialsystem und ein Teil unserer Gesellschaft, aber, meine Damen und Herren, ich unterstreiche: für unser Sozialsystem. Im Laufe der Zeit wurde die Gewissensprüfung allerdings abgeschafft, und die Zahl der Zivildienstbewerber ist explodiert. Immer mehr wollten zum Zivildienst, immer mehr Zivildienstmöglichkeiten wurden geschaffen. Ich darf Sie daran erinnern, welche Auswüchse es gegeben hat. Wir hatten Zivildiener bei der Post- und Telegraphendirektion, bei der Wildbachverbauung, bei der Müllentsorgung, bei der Straßenreinigung, bei der Abfallbeseitigung, bei der Vermarkung der Bundesgrenze und so weiter. Ob das einem Ersatzdienst, einem Zivildienst entspricht, möchte ich hier sehr stark anzweifeln. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wenn jetzt eine Korrektur vorgenommen werden musste, dann ist das sicher nicht aus Jux und Tollerei geschehen, sondern deshalb, weil man auch hier den Sparstift ansetzen musste. Es wäre für den Minister, es wäre für die Bundesregierung und natürlich auch für das Parlament viel schöner, austeilen zu können, mehr Zivildiener einberufen zu können und zu sagen: Kommt nur, verlangt jede Menge an Geld, wir haben es, da die Schulden, die wir machen, selbstverständlich nicht wir zahlen müssen, sondern irgendjemand, die nächsten Generationen. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Politik dieser Bundesregierung. Das ist nicht die Politik der Österreichischen Volkspartei.
Heute wurde angesprochen, dass wir diesbezüglich eine Altlast zu bewältigen haben. 17 000 Zivildiener warten noch auf ihre Einberufung. Wenn also hier bejammert wurde, dass diese Zuweisung nicht mehr kalkulierbar wäre, so weise ich darauf hin, meine Damen und Herren, dass sie auch in der Vergangenheit nicht kalkulierbar war, sonst hätten wir nicht diesen Stau, diese Altlast. Um diese Altlast aufzuarbeiten, hat Bundesminister Strasser angekündigt, dass er das reparieren wird, dass er einen Kraftakt für ein Rettungsprogramm unternehmen wird.
Ich darf diesbezüglich schon noch einiges korrigieren. Nicht die Zahl der Zivildiener ist abgesenkt worden, sondern es wurde mit diesem Rettungsprogramm ermöglicht, dass prioritär Rettungsorganisationen, Hilfsorganisationen, Behinderte, Katastrophenhilfe und auch die Feuerwehr noch entsprechend Zivildiener bekommen. Meine Damen und Herren! Das war nicht einfach, aber im Herbst beziehungsweise vielleicht schon im Sommer wird ein Sonderprogramm zur Verfügung stehen, sodass die 17 000 Zivildienstbewerber noch die Chance haben, möglichst rasch in einer Sonderaktion diesen Zivildienst abzuleisten und damit auch ihre Weiterbildung, ihr Studium, ihren beruflichen Fortgang zu kalkulieren.
Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Sie haben mit Absicht nicht gelesen, dass selbstverständlich die Versorgung gesichert ist, dass die Verpflegung der Zivildiener selbstverständlich gesichert ist und dass man nicht mit 43 S von einem Geschäft zum anderen gehen muss, um einzukaufen. Wären die Zivildiener auf den "Konsum" angewiesen, würden sie über