Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Monats ein Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik zuzuleiten, das
die nachhaltige Wiedereingliederung von 13 000 langzeitarbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätze, die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, zum Ziel hat,
durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderung gekennzeichnet ist sowie ein den Festlegungen des NAP entsprechendes Verhältnis der Geschlechter vorsieht,
durch eine budgetäre Sonderdotierung zusätzlich zu den laufenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die übrigen arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen (ältere Menschen, Frauen, Jugendliche, behinderte Menschen) durchgeführt werden kann."
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
20.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hat eines sehr deutlich zutage gebracht: Es gibt natürlich einen wesentlichen Unterschied zwischen der Budgetpolitik und der Finanzpolitik der jetzigen Bundesregierung und der Auffassung der SPÖ.Meine Damen und Herren! Wenn ich die heutigen Debattenbeiträge Revue passieren lasse, erkenne ich, dass darin einfach jede Einsparung, jeder Vorschlag, Kosten zu reduzieren, Anpassungen durchzuführen, abgelehnt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Es wird nur abgelehnt, aber kein einziger Vorschlag gebracht. Frau Kollegin, Sie haben sicher während der Zeit, in der Sie herinnen waren – das war nicht sehr lange – aufgepasst.
Es wurden Vorschläge gemacht, die bewirkt hätten, dass wir weitere Schulden aufbauen, dass höhere Schulden selbstverständlich toleriert werden müssen, bis hin zu einer Crash-Situation, die wir, die neue Bundesregierung, die wir, die Österreichische Volkspartei, auf keinen Fall wollen. Und deswegen gibt es die neue Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Kollege Gartlehner als Budgetsprecher hängt da noch dem nach, was Kreisky seinerzeit gemeint hat: Schulden im Staat sind mir egal, wir machen weiterhin Schulden (Abg. Schieder: Das hat er nicht gemeint!), wir machen Schulden durch drei Jahrzehnte, und wenn wir könnten, würden wir sie auch weiterhin machen. (Abg. Schieder: Das hat er nicht gemeint!) Kollege Gartlehner, hier liegt der große Unterschied – und hoch lebe dieser Unterschied! –: Wir wollen und können eine solche Finanzpolitik natürlich nicht mittragen.
Und wenn Kollege Wimmer meint, dass wir immer kürzer arbeiten und dafür mehr Pension erhalten sollen, dann ist das auch nicht das System, das unsere Finanzen trägt, meine Damen und Herren. Selbstverständlich müssen wir daher eine Kursänderung vornehmen, und diese Regierung ist angetreten, eine solche Kursänderung auch tatsächlich durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)