keit haben, sie auszustellen. Dort sollte man helfen, denn dort ist der Sinn der Subventionen auch erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Freie, mündige Bürger – ich halte den Begriff "kleiner Mann" für höchst unpassend, wir sind schließlich kein Volk von Pygmäen –, die ihr Leben selbst bestimmen, sind unser Wunsch, Eigenverantwortung in Worten und Taten. Diese Eigenverantwortung muss jetzt in einem teilweise unangenehmen Lernprozess erst wieder erworben werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass das in manchen Bereichen besonders schwierig ist. Aber die Befreiung aus der staatlichen Abhängigkeit ist das durchaus wert! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich denke zum Beispiel daran, dass man von einem mündigen Erwachsenen Vertragstreue einfordert – um hier nur die Auswüchse im Konsumentenschutz zu erwähnen – oder dass man die Zuschüsse zu den Postgebühren anspricht, wofür ein Umdenken und Entwickeln neuer Verteilungs- und Sponsor-Ideen hilfreich ist.
Ich habe gestern – im Gegensatz zu den vielen Spenden-Bittbriefen – einen Zahlschein mit Allonge bekommen, auf dem gestanden ist, wer um diese Spende bittet. Die Frage lautete: Wollen Sie ein Dankschreiben, ja oder nein; wenn nicht, dann kann es Kosten sparend unterbleiben. Ferner steht noch drauf: Wir danken Feibra für die kostenlose Verteilung. – So geht es auch! Die Bettelbriefe haben derart überhand genommen, dass ich glaube, der größte Teil der Spendengelder geht bereits in der Administration auf, statt dem karitativen Zweck zu dienen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, gerade im Spendenbereich ist weniger mehr! Nachdem 30 Jahre lang "Der Verschwender" auf dem Spielplan stand, ist jetzt Molière dran. Was ich so bedauerlich finde, ist, dass Sie aus all diesen unbedingt notwendigen Einsparungen und wirklichen Verbesserungen insofern billig Kapital schlagen, als Sie den Menschen Angst machen und billige Ängste schüren durch gezielte Unwahrheiten und bewusste Fehlinformationen wie zum Beispiel die Behauptung von Pensionskürzungen. Das ist reiner Humbug!
Ich komme auf den mündigen, eigenverantwortlichen Bürger zurück, der wieder lernt, für sich und die Seinen selbst verantwortlich zu sein; der mit dem Gedanken einer eigenen Pensionsvorsorge als einer Säule in einem Drei-Säulen-Modell vertraut wird; der akzeptiert, dass mehr Tabletten nicht mehr Gesundheit bedeuten und dass uns die Gesundheit auch etwas wert sein muss; der akzeptiert, dass unser Pensionsantrittsalter bei 60 und bei 65 Jahren liegt und dass die Frühpension nicht die Norm ist. Es ist bezeichnend für das bisherige System, dass die Menschen die Frühpension bereits als Regelfall ansehen – und dann hören, dass man ihnen etwas wegnimmt.
Was aber wirklich das Verwerfliche daran ist: Ihnen geht es gar nicht um die Menschen. O nein, Ihnen geht es ausschließlich im Ihren vermeintlichen Machtanspruch. "Schluss mit lustig!", wie es so schön heißt. Sparen und wieder den Blick fürs Wesentliche entwickeln, ist die Devise. Hätten Sie dieses Land nicht so gewissenlos und hemmungslos verschuldet, wären solche Sparmaßnahmen, wie sie jetzt notwendig sind, nicht notwendig gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihre Hetzkampagnen und Klassenkampfparolen sind gefährlich und schaden dem österreichischen Volk und der Demokratie. Sie sind keine Demokraten, wenn Sie nicht akzeptieren können, dass Ihr Proporz und Ihre Misswirtschaft abgewählt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wissen Sie überhaupt, wie der Sekretär heißt, der Ihnen die Rede geschrieben hat?)
21.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.21.48
Abgeordneter Bernd Brugger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte meine Antrittsrede zum Budget beziehungsweise zum Budgetbegleitgesetz unter den Titel "Das schwierige Erbe" stellen. Der Staat Österreich leidet nach 30 Jahren SPÖ-Finanzwirtschaft daran, dass er be