stimmte Aufgaben einfach nicht mehr erfüllen kann. Daher ist es unumgänglich, Sparmaßnahmen zu setzen.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, haben die Klein- und Mittelstandsbetriebe, die ich als wichtige Motoren der Wirtschaft ansehe, sukzessive in den Steuerklammergriff genommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung, man muss diesen Klammergriff wieder lösen, damit sich dieser Motor wieder drehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nur eine gut laufende Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Sie aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, haben eine Schuldenlawine in kaum vorstellbarem Ausmaß von 1 650 Milliarden Schilling losgetreten, und jetzt versuchen Sie auch noch, die Regierung bei den sofort notwendigen Aufräumungsarbeiten zu boykottieren! Sie haben jahrelang aus dem Vollen geschöpft und es seit Beginn der siebziger Jahre zustande gebracht, einen schuldenfreien Staat in eine finanzielle Katastrophe zu führen.
Mich freut es als Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes, dass die SPÖ nach 30 Jahren Regierungsverantwortung endlich wieder ihr Herz für den Arbeitnehmer entdeckt hat. Nur sind Ihnen diese mittlerweile scharenweise abhanden gekommen. Sie haben 15 Jahre lang keine Angleichung von Arbeitern und Angestellten zustande gebracht.
Ich bin für mehr Mündigkeit der Österreicherinnen und Österreicher. Mündigkeit heißt auch, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und in einer Gemeinschaft die eingebrachte Leistung weitgehend selbst zu verwalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in der heutigen Zeit von und mit Veränderungen. So ist es auch in dieser Regierung: Wir sind eine junge, flexible und dynamische Regierung. Ich sehe es als eine neue Chance, mit einem klaren Programm den Staat Österreich wieder in eine positive Richtung zu bringen und die Schulden abzubauen. Ich bin der Meinung, dass ein ausgewogenes Sparprogramm das einzig Richtige ist. Es muss erst etwas erwirtschaftet werden, dann kann man es auch ausgeben.
Was diese Regierung mit dem mehr als notwendigen Sparprogramm erreicht hat, ist eine gezielte Verwendungspolitik und keine Verschwendungspolitik. Wir wollen diesen Staat sanieren und nicht ruinieren. Abgerechnet wird immer noch am Ende eines Geschäftsjahres! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.21.52
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte spielt sich insgesamt in mindestens drei Akten ab. Der heutige Akt, der gestrige Akt, der Akt, der jetzt zu Ende gehen soll, waren für mich, was das Niveau beziehungsweise die Themenspezifizierung anlangt, wirklich – ich muss das ehrlich sagen – aus einer der untersten Schubladen. (Abg. Neudeck: Meinen Sie Ihre Aktion heute Mittag?) Nein, sondern das, was sich jetzt zum Schluss abgespielt hat.Wieso muss man im Zuge einer Budgetdebatte eine große Disputation über Fischsuppen beginnen? Wieso handelt eine Budgetdebatte von Wurstsemmeln und Kantinenpreisen beim Bundesheer? Wieso ist es notwendig, im Rahmen einer Budgetdebatte immer wieder auf die Hausmeister als die Rettungsanker der Nation, was das Sparpotential angeht, zu sprechen zu kommen? (Abg. Neudeck: Frau Professor, Sie haben nichts verstanden!) Nein, das verstehe ich nicht, und zwar deshalb, weil mir dieses Niveau, dieses Fischsuppen-Niveau, dieses Hausmeister-Niveau – wobei auch ich die Qualität von Hausmeistern sehr schätze – zuwider ist. Wir sollten zur eigentlichen Frage zurückkommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?)