Die eigentliche Frage lautet wirklich: Welche gesellschaftspolitischen Einschnitte bedeutet dieses Budget? – An dieser gesellschaftspolitischen Debatte ist heute manches, ist vieles vorbeigegangen. Wir sollten ehrlich debattieren und nicht Spargesichtspunkte als Aushängeschild, als Vorwand oder als Kostüm verwenden für ganz gezielte, ganz pointierte, zutiefst beabsichtigte und lange geplante gesellschaftspolitische Weichenstellungen.
Eine dieser gesellschaftspolitischen Weichenstellungen war die Auseinandersetzung über den Zivildienst. Hier wurden Sparargumente ins Treffen geführt, die überhaupt nicht stimmen. Vielmehr geht es um eine rein ideologische Entscheidung. Diese ideologische Entscheidung wurde auf Zahlen reduziert, und das ist falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Darum möchte ich noch einmal grundsätzlich herausstreichen, dass Budgetbegleitgesetze im Prinzip eine gesellschaftspolitische Handschrift tragen. Um diese gesellschaftspolitische Handschrift haben sich viele Redner gedrückt, weil sie ein schlechtes Gewissen haben.
Daher möchte ich noch auf denjenigen Partner eingehen, der über Jahre die Budgets der vorigen Legislaturperiode und der vorhergehenden mitschrieb und dessen Handschrift auch andere Budgets trugen. Dieser Partner wurde heute im Zuge dieser ganzen Erbschaftsthematik und Erbschaftsgeschichte – dass so viele Schulden übernommen worden sind, dass insgesamt schwer an dem aus der Vergangenheit Übernommenen zu tragen ist – aus der Diskussion, aus dem Diskurs herausgenommen. Dieser Partner hat sich gedrückt.
Es ist für mich dabei die prinzipielle Frage: Wie kann sich jemand jetzt sozusagen in ein völlig anderes Eck stellen? Wie kann jemand sagen: Mit diesem Budget retten wir die Welt!, wenn er auf der anderen Seite insbesondere durch die Steuerreform und das Familienpaket sehr viel dazu beigetragen hat, dass heute diese Budgetsituation hier zu diskutieren war. Darauf möchte ich noch einmal aufmerksam machen, weil mir das zu kurz gekommen ist.
Genauso ist mir zu kurz gekommen, dass Sie im Zusammenhang mit der Frage der Lohnnebenkosten nicht den Mut hatten, diese Frage endlich progressiv und zukunftsträchtig, sowohl wirtschaftsfreundlich und arbeitnehmerfreundlich als auch umweltfreundlich anzugehen. Sie haben sich wieder um die Frage der Ökologisierung des Steuersystems gedrückt, obwohl die Beschäftigung damit heute in diesem Zusammenhang notwendig gewesen wäre. Insgesamt hat sich in dieser Budgetdebatte immer wieder sehr viel an Heuchelei gezeigt.
Zum Schluss möchte ich auf eine Schlagzeile hinweisen. Im Endeffekt zählen eben doch Zahlen, die sozusagen von außen her begutachtet werden. Die EU-Kommission hat dieses Budgetprogramm, dieses Budgetgesetz und indirekt sicherlich auch diese Budgetbegleitgesetze zutiefst kritisiert. (Die Rednerin hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) Im "Kurier" steht deutlich zu lesen: wenig ambitioniert, Einmalerlöse, Immobilienverkäufe, wenig Strukturmaßnahmen, Defizit zu wenig deutlich reduziert, Staatsstabilität nicht eingehalten. – Insgesamt kann man sagen: ein vernichtendes Zeugnis.
Deshalb möchte ich in der nächsten Runde – und es wird eine sehr lange nächste Runde geben – hier eine wirklich in den Kern der Anliegen, in den gesellschaftspolitischen Bereich hineingehende Budgetdiskussion mitverfolgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Er hat das Wort.21.58
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir werden in wenigen Minuten über den Tagesordnungspunkt Nummer 3 abstimmen, eine Novelle zum Bundesfinanzierungsgesetz, ein kleines, auch nicht sehr bedeutendes Gesetz, das aus drei Zeilen besteht, aber eine Verfassungsbestimmung enthält. Dieses Gesetz hat zum Ziel, dass der Bund nicht nur für sich, sondern darüber hinaus auch für andere Gebietskörperschaften Kredite aufnehmen kann. Das ist durchaus