alles wusste und wissen musste, hat der neuen Ministerin, die drei Tage im Amt war, 60 dringliche Fragen präsentiert. Das ist Fairness! Oder? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man hat von Seiten der Opposition versucht, Legitimität gegen Legalität auszuspielen. Frau Lunacek! Ich kann mich noch genau an Ihre Rede erinnern. Sie wollten dieser Regierung, die vom österreichischen Volk, vom österreichischen Nationalrat gewählt wurde und gestützt wird, die Legitimität absprechen. Sie wollten zum Widerstand aufrufen und eine gesetzlich und verfassungsmäßig zustande gekommene Regierung über den Druck der Straße stürzen. Das haben Sie gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Trotz dieser Umstände war die Regierung dennoch, meine Damen und Herren, dynamisch, hat sich nicht beirren lassen und hat eine Reihe von Reformen eingeleitet. Es geht wie eine Befreiung durch dieses Land, dass hier dynamisch regiert wird, erfolgreich regiert wird und endlich die heißen Eisen angepackt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Kostelka! Sie erinnern sich sicher noch an den Reformstau. (Abg. Dr. Kostelka: Das waren aber Sie! Sie haben gestaut!) Heute wirft uns niemand mehr den Reformstau vor. Die gleichen Kritiker sagen: Ja warum muss denn alles so schnell gehen? Mit dieser Kritik können wir leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
All jenen, die gemeint haben: Ja warum muss es denn so schnell mit der Pensionsreform gehen, mit der Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung? Warum muss es so schnell gehen im öffentlichen Dienst, bei der Privatisierung?, muss ich entgegenhalten, dass in den Berichten des ECOFIN – Herr Kostelka, man sollte die Berichte zur Gänze lesen und auch zur Gänze verstehen – ganz klar gesagt worden ist: Ohne Strukturreformen wird es nicht möglich sein, die Budgetziele zu erreichen. Und das sind eben die Strukturreformen, bei denen es Ihnen allen zu schnell geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Regierung hat unter schwierigen Umständen arbeiten müssen: keine Schonfrist, Fundamental-Opposition, Druck auf Sturz und dann ungerechtfertigte EU-vertragswidrige, dem europäischen Geist widersprechende Sanktionen von 14 EU-Ländern, die in einem Femeverfahren sondergleichen über Österreich verhängt wurden. (Abg. Schwemlein: Das glaubt ihr ja selber nicht!) Mit Druck der EU wollten manche diese Regierung stürzen und sprechen auch noch heute in Gegenwart eines österreichischen Parteiobmannes von Strafaktionen gegen diese Regierung, ohne dass dieser Parteiobmann protestiert. (Abg. Schwemlein: Aber nicht gegen das Volk!)
Meine Damen und Herren! Man wollte die Regierung stürzen. Begonnen hat es bei der Holocaust-Konferenz am 26. Jänner, das war die letzte internationale Aktion des Kurzzeitkanzlers Viktor Klima. Und von dieser Konferenz, von dieser letzten internationalen Aktion gingen die Sanktionen aus.
Nachdem die Minderheitsregierungsversuche der Sozialisten (Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten!) mit Hilfe der Freiheitlichen gescheitert waren, denn am 21. Jänner gab es ein diesbezügliches Verhandlungsangebot, das hier von der Regierungsbank bestätigt und vom anwesenden Minister Schlögl, der diese Verhandlungen geführt hat, nicht entgegnet wurde, nachdem also diese SPÖ-FPÖ-Minderheitsregierung am Nein der FPÖ gescheitert ist, versuchte man uns, die Volkspartei, international unter Druck zu setzen. Aber, meine Damen und Herren, diese Versuche sind gescheitert und werden scheitern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Sozialdemokraten haben diese Sanktionen bisher noch nie verurteilt und immer verteidigt. Ob sie sie herbeigeholt haben, das wird die Geschichte zu beurteilen haben. Jedenfalls waren wir mit unserem Versuch, einen rot-weiß-roten Kosens zu erzielen, bisher erfolglos. Wir werden aber nicht lockerlassen. Leider Gottes wurde eine Hoffnung wieder enttäuscht. Die letzte internationale Aktion von Klima war Holocaust und die Sanktionen, die erste von Gusenbauer war Sozialismus in Paris, Besuch bei den sozialistischen Parteifreunden.
Ich habe eigentlich erwartet, dass Gusenbauer hingeht und sagt: Diese Sanktionen sind ungerecht, reden wir doch über einen Ausstieg. Da wir österreichischen Sozialdemokraten am