26. Jänner dabei waren, als die Sanktionen für Österreich geplant wurden, wollen wir auch beim Ausstieg dabei sein und bieten unsere guten Dienste an: Sozialistische Kameraden gemeinsam gegen die ungerechten Sanktionen! – Das hätte ich mir eigentlich erwartet, und ich hätte dem Patrioten Gusenbauer applaudiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was war das Ergebnis? – "Die Presse" schreibt heute – Zitat –: "Freundliche Ablehnung", denn die Sanktionen werden nicht verschärft. – Das ist, wenn man die sozialistische Geschichte in diesem Zusammenhang kennt, eine großartige Leistung: Sie werden nicht verschärft.
Alle anderen Vorschläge darf Herr Gusenbauer nunmehr schriftlich einreichen. Und man denkt nach – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, die Sozialisten in Frankreich sagen, sie werden über die Effizienz der Sanktionen nachdenken. Was heißt das? – Das heißt, dass Herr Gusenbauer ihnen gesagt hat, diese Sanktionen haben leider keinen Erfolg, sie haben eher einen gegenteiligen Erfolg. Das österreichische Volk lehnt das ab. Andere Sanktionen – andere Sanktionen! – müssen erfunden werden, effizientere. Das ist die Vermutung. Ich glaube, dass man es als österreichischer Patriot nicht akzeptieren kann, wenn ein französischer Minister von Strafaktionen gegen eine frei gewählte verfassungsmäßige Regierung spricht. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuer! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gusenbauer hat die Sanktionen nicht in Frage gestellt. Wie könnte er auch. Die Sozialdemokraten haben sie ja immer begrüßt. Er hat darüber hinaus diese Regierung neuerlich im Ausland bei den Sozialisten angeschwärzt als europafeindlich und fremdenfeindlich. Und dem Fass den Boden ausgeschlagen hat der Vorschlag, die berüchtigte Stelle der EU gegen Fremdenhass und Rassismus damit zu beauftragen, über uns den Tugendwächter zu spielen.
Ja so weit wird es noch kommen! Dieser Vorschlag diskreditiert ja die ganze Aktion. Ich habe in meinem Leben noch nie eine derart beispiellose Beleidigung gesehen wie die Eröffnung dieser Rassismusstelle der EU in Wien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auf österreichischem Boden, mit unseren Steuermitteln wurde unsere Benita Ferrero-Waldner vom Rednerpult aus beleidigt und als unerwünscht erklärt.
Diese Stelle wollen Sie damit beauftragen, die Sanktionen gegen Österreich wegzubringen? Für diese Objektivität danke ich Ihnen. Hier hat sich gezeigt, was Sie wirklich beabsichtigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe gestern, nachdem ich jetzt schon mehrere Male das Wort "Krafthose" gehört habe – Herr Kollege Kostelka hat von der "Krafthose" gesprochen, auch Herr Kollege Gusenbauer, wie der Herr so das Gescherr, hat von "Krafthose" gesprochen –, in allen Lexika nachgeschaut, den Ausdruck "Krafthose" gibt es nicht. Es gibt viele Kombinationen mit dem Wort "Hosen". Da gibt es leere Hosen, es gibt andere Hosen. (Rufe: Volle Hosen!)
Aber ich kann nur eines sagen, Herr Kollege Kostelka, ich hätte mir erwartet, dass Herr Gusenbauer in Paris die Krafthosen anzieht und die Sanktionen von Österreich wegbringt. Ich lehne das Wort "Monitoring" ab. "Monitoring" heißt im Europarecht Albanien, Russland, Tschetschenien et cetera. Ich lehne auch jede Art von Kuratel über Österreich ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Fact-Finding-Missions, wir brauchen niemanden, der hier ... (Abg. Dr. Kostelka: EDU! In Ihrer eigenen Parteiarbeit wissen Sie, was Sie zu tun haben, in Österreich ist Ihnen das Wurscht!) Herr Kollege Kostelka, ich darf Ihnen sagen, das ist die Europäische Volkspartei und nicht die EDU. Wer in den Details sich irrt, irrt sich auch im Großen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen das nicht, denn jeder von Ihnen weiß, die 14 EU-Staaten haben hervorragend ausgestattete Botschaften in diesem Land. Die 14 EU-Botschafter kennen jeden Bericht, jede Zeile, sitzen mit ihren Abgesandten im Hauptausschuss, beobachten das Parlament. Wenn die sich informieren wollen, was in Österreich vorgeht, dann muss ich darauf hinweisen, dass sie sich jede Woche einmal zu einem Mittagessen treffen, sie sollen ihre Berichte austauschen. Das Problem ist nur, es liest diese offensichtlich in den Staatskanzleien niemand, denn sonst könnte