niemand davon sprechen, dass wir in Österreich eine Regierung haben, die auch nur in den Geruch der Nähe eines Verfahrens nach Artikel 6 und 7 des EU-Vertrages kommen könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer – wollte ich jetzt sagen, aber er ist nicht hier. Ich habe es nämlich heute Früh, als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, nicht für möglich gehalten, dass der Klubobmann einer großen Oppositionspartei an der Generaldebatte zum Budget nicht teilnimmt, das ist unglaublich. (Abg. Ing. Westenthaler: Frühstück mit den ...!)
Vielleicht richtet man es ihm über das Protokoll aus. Herr Gusenbauer hat nicht die französischen Sozialisten von Österreich überzeugt, sondern er hat von Strafaktionen gegen Österreich gehört und nichts gegen die Sanktionen getan.
Wir haben einen Aktionsplan gegen die Sanktionen entwickelt, meine Damen und Herren. Die erste Phase: stille Diplomatie. Diese drei Monate sind vorbei, und ich gratuliere unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem gesamten Kabinett dazu, was in diesen ersten drei Monaten mit stiller Diplomatie, Gelassenheit und Vertragstreue bewältigt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt kommt die Phase zwei. Zur stillen Diplomatie tritt die öffentliche Aktion hinzu. Wir brauchen die Information des Auslandes. Wir brauchen die Mithilfe der österreichischen Bundesländer, und meine Hoffnung ist von Gusenbauer auf Häupl übergegangen, denn die Landeshauptleute werden ja jetzt einen rot-weiß-roten Konsens formulieren, so hoffe ich. Wir brauchen die Unterstützung der anderen Parlamente. Wir brauchen die Auslandsösterreicher, und unsere österreichischen Mitbürger brauchen Rechtsschutz, wenn sie von jenen Sanktionen erfasst werden, die gegen Österreich ergriffen wurden und die rechtswidrig sind. All das ist in dem Aktionsplan drinnen. Alles steht voll auf dem Boden des EU-Vertrages, und ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir diesen Aktionsplan einhalten und durchführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir geben die Hoffnung auf einen rot-weiß-roten Konsens hinter diesem Aktionsplan nicht auf. Auch wenn Herr Gusenbauer in Paris wiederum nicht als österreichischer Patriot gehandelt hat, sondern als sozialistischer Internationaler, ich gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf, dass es einmal einen Konsens gibt für dieses Land und nicht einen Konsens gegen dieses Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Redners, der sich zuletzt nach rechts gewandt hatte –: Da schauen Sie schon in die richtige Richtung!)
Ich möchte alle warnen, zu glauben, dass das ein leichter Weg sein wird, bis wir die Sanktionen loswerden. Der erste Schritt ist mit Geduld, Mühe und Sachkunde vorbereitet worden. Und da werden noch viele Schritte notwendig sein. Unser Ziel muss es sein, bis zum Rat von Feira, also bis Mitte Juni, den Anfang des Ausstieges, das Ende der Sanktionen zu erreichen. Den Anfang des Endes! Bis dorthin werden noch viel Geduld und viel Arbeit nötig sein. Wir werden diese Arbeit leisten. Aber wenn bis dorthin dieses Szenario nicht zum Erfolg führt, dann müssen wir uns das österreichische Volk an unsere Seite holen. Wenn Sie uns den rot-weiß-roten Konsens verwehren, so müssen wir uns den rot-weiß-roten Konsens von unseren Mitbürgerinnen und -bürgern in einer Volksbefragung erbitten, und ich hoffe, wir werden ihn auch erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wird natürlich ein verfassungsgemäßes Referendum, eine verfassungsgemäße Volksbefragung sein, denn alles, was Fragen der Mitgliedschaft berührt, und alles, was Fragen der Sanktionen nach dem Artikel 6 und 7 des EU-Vertrages berührt, ist österreichisches Primärrecht, muss von diesem Haus genehmigt werden und ist daher nach Artikel 49b eine Angelegenheit, für die der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Daher soll sich niemand Sorgen machen. Wir halten diese Verfassung ein, wir hüten sie wie unseren Augapfel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit dem "Verfassungsbogen"?)
Meine Damen und Herren! Ein harter Weg liegt noch vor uns. Wir müssen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher sehr bald diesen Bleiklotz am Fuß, diese Sanktionen, weg