passen. Was aber jetzt passiert, ist ganz eindeutig nur noch ideologisch gefärbt, widerspricht dem Sparziel und betrifft vor allem die Frauen. Es ist die Umsetzung eines blau-schwarzen Frauenbildes, das exakt den Anliegen des Frauen-Volksbegehrens widerspricht, weshalb es von uns abgelehnt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie deutlich diese Tendenz ist, dafür sprechen die Zahlen: 8 Milliarden Schilling mehr für die häusliche Kinderbetreuung. Unter dem Schlagwort "Karenzgeld für alle" wollen Sie ein Kinderbetreuungsgeld – aber nicht für alle, sondern für fast alle einführen. Für alle, die nicht in die Fonds eingezahlt haben, schütten Sie das blau-schwarze Füllhorn aus. Für diejenigen, die es am dringendsten brauchen, nämlich die Alleinerzieherinnen, so sie mehr verdienen, als eine relativ niedrige Zuverdienstgrenze erlaubt, wird es kein Kinderbetreuungsgeld geben. (Abg. Rosemarie Bauer: Wer sagt das?) Das hat Minister Bartenstein in Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage hier vor dem Hohen Haus gesagt, und ich hoffe nicht, dass die ÖVP-Abgeordneten an den Worten ihres eigenen Ministers zweifeln. (Abg. Rosemarie Bauer: Durch ständiges Wiederholen wird es auch nicht wahr!) Ich finde das traurig, Frau Abgeordnete Bauer, und es würde mich freuen, wenn Sie sich dem Protest der Grünen in diesem Punkt anschließen könnten!
Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? – Das Kinderbetreuungsgeld ist nunmehr eine Leistung des Familienlastenausgleichsfonds und damit nicht mehr eine arbeitsgebundene Versicherungsleistung, die in der Vergangenheit durchaus auch ihre Defizite hatte. Die Grünen haben oftmals Kritik geübt am früheren Karenzsystem, was jedoch jetzt passiert, ist ein totaler Systembruch. Denn während zumindest die Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe – was wir immer für richtig gefunden haben – allen Kindern gebührt und allen Kindern zusteht, wird jetzt eine Leistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds geschaffen, die genau denjenigen, die immer in diese Fonds eingezahlt haben und weiter berufstätig sein wollen oder müssen, nicht mehr zusteht. Ich frage Sie alle: Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Es ist ein Systembruch, der diejenigen trifft, die unsere Solidarität eigentlich am dringendsten nötig hätten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und es gibt weitere Systembrüche. Sie haben – auch an die Adresse der SPÖ und des bisherigen Finanzministers – immer wieder gesagt, es werde zu viel ausgegeben, man hätte in den fetten Jahren für die mageren Jahre ansparen sollen. Was ist nun aber Ihre Antwort mit diesem Ihrem blau-schwarzen Budget? Genau dort, wo es Zweckbindungen gab und gibt, genau dort, wo es darum ginge, präventiv Kosten in der Zukunft zu vermeiden, also beispielsweise in die Arbeitsmedizin zu investieren, in die Vorsorge zu investieren für Personen, die etwa im Zuge von Insolvenzen zu Schaden kommen könnten, sind die Fonds ausgeräumt worden, wurde das Geld abgezweigt. Auch das ein Systembruch, der es erschwert, für die Zukunft Vorsorge zu treffen und in Zukunft große Einsparungspotentiale zu nutzen.
Ich komme zur Budgetkritik im engeren Sinn, die darauf basiert, dass es Ihnen nicht ums Sparen geht, sondern um Ideologie: 8 Milliarden Schilling für die häusliche Kinderbetreuung, null auf Bundesebene für zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Sie wissen, was das heißt bei einem Defizit, das von niemandem in Frage gestellt wird. Das heißt, die Kinderbetreuung wird nicht mehr ausgebaut, und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für die sozial Schwachen wird fortgeschrieben. Kinderbetreuung ist oftmals unerschwinglich, unzugänglich oder nicht existent, und das ist in einem entwickelten Industriestaat eigentlich eine Schande. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verkenne nicht, dass es ein Konsolidierungserfordernis gibt. Nur in der Art und Weise, wie Sie dem nachkommen – einerseits das Füllhorn, andererseits die drückende Schraube –, ist nicht wirklich Konsolidierungswille zu erkennen, sondern bloß blau-schwarze Ideologie. Und wie nehmen Sie, anstatt auf die Kritik – Herr Bundeskanzler, das betrifft Sie –, wie sie etwa von wissenschaftlicher Seite geäußert wird – nicht von der politischen Opposition, sondern vom Wirtschaftsforschungsinstitut –, ernsthaft zu reagieren, dazu Stellung? Sie sprechen vom Unsinn einer Aussage, die eigentlich völlig außer Frage steht und unzweifelhaft so ist, nämlich dass Verbrauchssteuern und Gebühren die Armen stärker treffen als die Reichen.