Das ist eine ganz ordentliche Bilanz, die wir da vorweisen können.
Aber wir haben noch etwas ganz Wichtiges beschlossen, nämlich einen Aktionsplan gegen die EU-Sanktionen, die Österreich auferlegt worden sind. Dieser Aktionsplan hat – und man kann es, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, drehen und wenden, wie man will – bereits am vergangenen Wochenende, also wenige Stunden nach seinem Beschluss in der Regierung, Wirkung gezeigt. Das beweisen zahllose Zeitungsartikel vom Wochenende bis zum gestrigen Tag. Ich darf einige Schlagzeilen zitieren: "Sowohl in Österreich als auch international Nachdenkprozess über die Sanktionen eingeleitet." "EU-Partner bereit zu Dialog mit Österreich", schreibt der "Standard". Oder: "Auf den Azoren bekam das EU-Eis erste Sprünge." Oder: "Ein Türspalt zur EU ist endlich geöffnet." In diesem Artikel heißt es unter anderem: "Die ‚Eisbrecher‘ in Sachen Umdenken waren Irland, Italien, gefolgt von Finnland, Dänemark, Griechenland und Spanien." Oder: Die hochangesehene "NZZ" schreibt zum Beispiel unter dem Titel "Azorenhoch für Österreichs Koalitionsregierung?" "Europa hört uns wieder zu", sinngemäß: Der finnische Außenminister plädiert für ein Überdenken der Sanktionen. Oder: "Signale der Entspannung" titeln die "Salzburger Nachrichten".
Auch international haben der Gipfel am Wochenende und auch der Aktionsplan gegen die EU-Sanktionen wirklich aufhorchen lassen. So schreibt zum Beispiel der Madrider "El Pais" wortwörtlich: "Einheit der EU bezüglich politischer Isolierung Österreichs beginnt zu bröckeln." Und jetzt wird es interessant, da heißt es:
"Das zudringliche Insistieren Österreichs und das Verstreichen der Zeit beginnt an der Festigkeit der 14 zu nagen. Die Spannung der ersten Tage ist bereits geschwunden ebenso wie die unhöfliche Behandlung österreichischer Minister bei formellen und informellen Treffen."
Oder: In Barcelona titelt "La Vanguardia": "Nur drei EU-Länder sind dagegen, die Sanktionen gegen Österreich aufzuheben." (Abg. Edlinger: Alle mit sozialistischem Präsidenten! Was ist mit dem Genossen Chirac?)
Nun zu französischen Zeitungen; das ist auch ganz interessant. – Der berühmte "Le Figaro" titelte am 8. Mai: "Die ‚Ablehnungsfront‛ bekommt Sprünge." – Das ist ein hochinteressanter Artikel. Darin wird vom Aktionsplan der Bundesregierung berichtet. Und dann heißt es darin: "Am Freitag, vor Beginn des Treffens in Furnas, hat die österreichische Regierung einen ‚Aktionsplan‘ verabschiedet, in dem sie ihren Partnern droht, im Herbst ein Referendum über die Sanktionen abzuhalten, falls sich in puncto ‚Normalisierung‘ der Situation nichts ändere." Und dann wird darin ein Minister zitiert, der seinen Namen nicht nennen wollte, der anonym bleiben wollte – ich zitiere –: "Unter diesem Gesichtspunkt" – also als Hinweis auf den Aktionsplan – "wird aber nun einigen klar, dass es unmöglich beziehungsweise unzweckmäßig sei, an der Methode der Sanktionen weiterhin festzuhalten."
Das ist ein Riesenerfolg für die Regierung und für diesen Aktionsplan, und das beweist, dass er richtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
"Eine ‚kritische Masse‘" – schreibt "Le Figaro" weiter (Abg. Edlinger: Der Experte Fischler denkt darüber anders!) – , "die eine Änderung verlangt, ist im Begriff sich zu konstituieren."
Oder: Das "Handelsblatt" in Deutschland titelt: "Front der Österreich-Boykotteure zeigt Risse".
Herr Kollege Edlinger! Was ich nicht verstehe, ist, dass Ihnen diese Schlagzeilen, die ja so positiv für Österreich sind, so wehtun, dass sie pausenlos dazwischenreden müssen. Das entlarvt Sie auch als jemand, der in Wirklichkeit keine Aufhebung der Sanktionen will. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wenn Sie mit Schlagzeilen zufrieden sind! Schlagzeilen nützen nichts, die Sanktionen müssen weg!)
Sie müssten sich doch freuen über diese Schlagzeilen. Sie müssten doch zufrieden sein, wenn etwa das deutsche "Handelsblatt" schreibt: "Front der Österreich-Boykotteure zeigt Risse" und wenn quer durch Europa positive Artikel kommen.