Ich glaube, diese Aufweichung, diese positiven Reaktionen beweisen, dass die selbstbewusste Haltung der Regierung Wirkung hat. Das geschah auch – und das muss man ganz klipp und klar sagen – aufgrund des Auftretens der Außenministerin beim Außenministerrat. Respekt und Anerkennung für das diplomatische Geschick der Außenministerin und dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehen Sie, Herr Kollege Edlinger – ich wollte gerne auch sagen: Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Van der Bellen, doch leider sind sie nicht im Haus (Abg. Edlinger: Aber nicht auf dem Fußballplatz!) –, es ist gar nicht so schwer, in Österreich ein Patriot zu sein. Ausdauer, Mut und aufrechter Gang im Sinne Österreichs sind nicht nur nicht verboten, sondern ausdrücklich erwünscht und zahlen sich auch aus.
Immer mehr Bedenken hinsichtlich der Unrechts-Sanktionen der EU werden geäußert, und ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir es schaffen, dass diese ungerechten, absurden und rechtswidrigen Sanktionen aufgehoben werden – auch wenn wir jetzt erst am Beginn stehen, erst am Anfang des Weges. Da gebe ich Ihnen Recht: Wir stehen erst am Anfang eines Weges. Aber wir haben entscheidende Weggabelungen richtig gewählt. Wir sind bereits an ein paar Weggabelungen gestanden und haben immer den richtigen Weg eingeschlagen. Daher ist mir die Vorgangsweise des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der auch Weggabelungen zu überwinden hatte, aber bisher leider immer den Weg in die Sackgasse gewählt hat, völlig unverständlich und für mich nicht nachvollziehbar. Jedes Mal, wenn er auftritt, wählt er den Weg in die Sackgasse. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Er tat dies auch gestern wieder – wahrscheinlich waren diese europaweiten Schlagzeilen zu positiv –: Kollege Gusenbauer reiste nach Paris und traf sich dort mit den Scharfmachern gegen Österreich – ich betone: mit den Scharfmachern gegen Österreich (Abg. Wattaul: Zauberlehrling!) –, gab mit ihnen Pressekonferenzen und hat wieder eine Chance vertan, den rot-weiß-roten Konsens über die Bühne zu bringen. Wenn man sich das anschaut, was da von dieser Pressekonferenz aus Europa mit Gusenbauer und dem sozialistischen Fraktionschef kommt, dann läuft einem der kalte Schauer über den Rücken, meine Damen und Herren, und jedem patriotischen Österreicher auch. Er richtet uns nämlich von Paris an der Seite eines der Oberscharfmacher aus, welche Bedingungen Österreich zu erfüllen hat, damit die Sanktionen nicht verschärft werden, und nicht, dass sie aufgehoben werden. Und er richtet aus, die österreichische Bundesregierung solle ihre "antieuropäische Kampagne" stoppen. – Es gibt keine antieuropäische Kampagne der Bundesregierung, aber es gibt eine Kampagne für Gerechtigkeit für Österreich, gegen die Sanktionen, und diese wird es auch weiterhin geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Interessant ist, dass er von Paris aus dann auch fordert, die in Aussicht gestellte Volksbefragung zu den Sanktionen abzusagen. – Das wird es nicht spielen! Das kann ich ihm gleich sagen und zurück nach Paris rufen: Diese Volksbefragung wird dann kommen, wenn es nicht gelingt, hier in Österreich einen Schulterschluss zustande zu bringen, und wenn es nicht gelingt, die Sanktionen aufzuheben. Wenn sich die Scharfmacher hier in Österreich und auf der europäischen Ebene durchsetzen, dann werden wir den Konsens und Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung suchen und ihn auch finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Gusenbauer richtet uns weiter aus, dass wir einen nationalen Aktionsplan gegen Fremdenhass und Rassismus erstellen und uns auch entschieden zur Osterweiterung bekennen sollen. – Ich möchte dem Kollegen Gusenbauer vorschlagen, das Regierungsübereinkommen dieser Bundesregierung zu lesen, vor allem auch die Präambel. Hätte er dies getan, dann hätte er sich diese Forderung ersparen können. (Abg. Dr. Mertel: Der Haider soll die Präambel auch lesen!)
Des Weiteren will er eine Beobachtungsgruppe einsetzen. Er will jetzt also das Monitoring, das er im Europarat abgelehnt hat, wofür er sich gebrüstet hat, für Österreich eingesetzt haben. Ein Monitoring, wie es zuletzt für Länder wie Uganda und Albanien eingesetzt worden ist, will er nun auf europäischer Ebene. Dazu sage ich auch ganz klipp und klar: Das brauchen wir nicht! Wir