10.28
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Ich hoffe, ich kann den Vorstellungen des Präsidenten entsprechen. – Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, dass diese Regierung die "Aktion Fairness" erledigt hat.Faktum ist, dass dies nicht der Fall ist: dass die Frage der Kündigungszeiten nicht erledigt ist, die Bezahlung der "Aktion Fairness" ausschließlich auf die Arbeitnehmer beschränkt wird und sogar noch ein Körberlgeld für die Unternehmer drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Debattenbeitrag!)
10.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, habe ich noch eine dritte tatsächliche Berichtigung aufzurufen. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Ich bitte, dem behaupteten Sachverhalt den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. (Abg. Wattaul: Das ist nur Aktionismus!)10.28
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Herr Abgeordneter Westenthaler behauptete, dass Grüne Mitglieder der Bundesregierung als "Schurken" bezeichnet hätten.Ich berichtige tatsächlich – unser Klubobmann Van der Bellen hat schon einmal in einer tatsächlichen Berichtigung diesen Sachverhalt widerlegt, und ich weise ihn auch zurück –: Es hat niemand von den Grünen Mitglieder dieser Bundesregierung als "Schurken" bezeichnet! (Beifall bei den Grünen.)
10.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt nun der Herr Bundeskanzler.Es ist vereinbart, dass die Redezeit eines Regierungsmitgliedes 20 Minuten beträgt. Wenn eine solche Rede länger dauert, wird diese Überschreitung von der Redezeit des jeweiligen Parlamentsklubs abgezogen.
Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.29
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eigentlich geht es heute hier um die Generaldebatte zum Budget und damit auch um eine erste Wertung der ersten 100 Tage dieser Bundesregierung.Man merkt natürlich schon auch, wie emotionsgeladen die Diskussion manchmal ist – vielleicht heute weniger als noch vor einigen Wochen oder Monaten, aber die Nerven sind natürlich noch immer blank.
Ich habe es noch im Ohr, und ich sehe noch die Bilder vor mir – das sei auch nicht vergessen –, dass schon zu Beginn dieser Regierungstätigkeit, noch bevor wir die Chance gehabt haben, Ihnen eine Regierungserklärung zu präsentieren, die Opposition mit einem Misstrauensvotum gekommen ist. Das war wirklich einmalig in der Zweiten Republik. Ich werde das nicht vergessen, denn es hat mich getroffen – wie jeden, der auf der Regierungsbank Platz genommen hatte.
Ich habe noch im Ohr, wie man versucht hat, über die Straße Stimmung in einer Art zu machen, die ein sachliches, ruhiges Arbeiten für Österreich schwer möglich macht. Auch das soll heute nicht weggeblendet werden, denn es hat uns alle getroffen – und ich glaube, sogar die Nachdenklicheren unter den Oppositionspolitikern.
Drittens zu den Sanktionen, die vorher verhängt worden sind. – Das war keine Re aktion, es war eine vor eilende Aktion, das weiß jeder! Bevor diese Regierung noch gebildet war, sind diese Sanktionen angekündigt und zeitgleich in Kraft gesetzt worden. (Abg. Silhavy: ... Sie Außenminister!) – Lassen Sie mich auch meine Interpretation hier wiedergeben. Ich versuche nicht, zu emotionalisieren, sondern ich will Ihnen eben nur aus meiner Sicht einen ehrlichen