Einblick in unsere Gefühle geben. Vielleicht ist nicht alles schwarz oder weiß: Vielleicht ist nicht alles, was wir bisher gemacht haben, ein Triumphgeheul wert, vielleicht ist nicht alles, was an Kritik kommt, von vornherein falsch, und vielleicht können wir es schaffen, irgendwann zu einer etwas differenzierteren Bewertung des Politischen in Österreich zu kommen. Es wäre meiner Meinung nach hoch an der Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was mich auch trifft – auch in der heutigen Debatte –, ist, dass man eigentlich immer nur auf den anderen zeigt. Ich sage: Wir haben Fehler gemacht! Niemand von uns – ob in der FPÖ oder in der ÖVP, ob auf der Regierungsbank oder Parlamentarier – ist frei von Fehlern.
Ich fange bei mir an: Ich glaube nicht, dass alles hundertprozentig geglückt ist, aber wir haben uns bemüht. Wir hatten auch sehr schwierige Situationen zu meistern, wir haben beispielsweise noch in der Nacht nach der Angelobung selbst das Bundesministeriengesetz neu formuliert, weil wir keine Möglichkeit hatten, auf die gesamte Administration zuzugreifen, weil wir keine Möglichkeit hatten, die normalen Recheneinheiten zu bedienen, die Computer und, und, und. Vergangenheit! – Das war unglaublich schwierig.
Und dass es schon in der ersten Sitzung der neuen Bundesregierung ein Budgetprovisorium gegeben hat, war nicht ganz so selbstverständlich, wie es heute klingt. Dass wir Ihnen heute ein Budget für das Jahr 2000 vorlegen, das natürlich eine Reihe von Einmaleffekten enthält und daher noch nicht die gesamte Strukturänderung enthalten kann, weiß niemand besser als wir – Karl-Heinz Grasser, ich und alle, die wir auf der Regierungsbank sitzen –, aber anerkennen Sie wenigstens, dass wir uns wirklich bemüht haben, und zwar so ambitioniert, wie es in wenigen Tagen und Wochen nur möglich gewesen ist, eine etwas ehrgeizigere Budgetsanierung in Angriff zu nehmen, als es das frühere Finanzministerium gemacht hat. Und das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehen Sie doch die Notwendigkeit ein, dass wir im Interesse der sozialen Stabilität, im Interesse der Sicherung der Pensionen und des Sozialnetzes etwas tun müssen – nicht, weil ich oder weil die Sozialministerin gerne das Frühpensionsalter anheben will, sondern weil wir die Balance halten müssen zwischen der aktiven Bevölkerung, die es letztlich zahlt, beziehungsweise den Steuerzahlern, die es mitbezahlen, und den Älteren, die eine sichere Pension haben wollen. Und wenn wir länger leben, dann muss eben, wie in allen europäischen Ländern, schrittweise das Frühpensionsalter angehoben werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich appelliere schon an Sie und auch an Ihr Verantwortungsbewusstsein, denn so einfach kann man es sich nicht machen, einerseits hier zu kritisieren, dass unser Budget noch zu wenig ambitioniert sei, andererseits aber bei jedem einzelnen Punkt Fundamentalkritik zu äußern: Das ist nicht gerecht, das ist nicht ausgewogen, das ist nicht vertretbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mich trifft der Vorwurf, dass Sie sagen, das Budget sei nicht sozial ausgewogen, es gebe eine Klientel, die überhaupt nicht betroffen sei. Allerdings gebe ich zu bedenken: Ist das wahr? Ist der Vorwurf berechtigt, dass etwa die Wirtschaft nichts zur Budgetkonsolidierung beiträgt? – Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Die Wirtschaftsvertreter verweigern allerdings – und das sei ihnen auch hoch angerechnet – nicht den Dialog, sie verhandeln, und am Ende tragen sie im Interesse des Volkes zum Gesamtwohl bei.
Nehmen Sie den Beitrag der Wirtschaft zu diesem Budget 2000 als Beispiel: Wir schöpfen 14 Milliarden Schilling von Arbeitgeberbeiträgen zur Sanierung des diesjährigen Budgets ab. – Ich sage: Danke, österreichische Unternehmer, für dieses Verständnis!, und danke auch der Interessenvertretung, dass sie sich dem Dialog nicht verweigert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Was sind das für Mittel?)
Nehmen Sie die Getränkesteuer-Ersatzlösung. – Diese Steuer hat übrigens nicht, wie da gesagt wurde, die Bundesregierung abgeschafft – das ist ein ziemlicher Unfug! –, sondern der Europäische Gerichtshof. Mir wäre es – nach dem alten Grundsatz: alte Steuer, gute Steuer – am liebsten gewesen, bei jenen 10 Prozent Getränkesteuer zu bleiben. Das war bitte immer ... (Abg. Dr. Heindl: Das wäre möglich gewesen!) – Nein, das wäre nicht möglich gewesen, denn damit