Auch das soll wiederum ohne zusätzliche Belastungen, einfach durch ein modernes Sozialrecht gelöst werden.
Wir werden Ihnen eine Familienreform vorlegen, die Müttern, Vätern und Kindern mehr bringen wird. – Frau Abgeordnete Petrovic, ich kann Ihnen versichern, dass wir die Zuverdienstgrenzen erhöhen werden. Wie hoch, werden wir noch diskutieren, aber ich glaube jedenfalls, dass wir alle Mütter, Väter und Kinder gleich behandeln müssen. Daraus abzuleiten, dass es Schlechterstellungen geben wird, muss auf einem Missverständnis beruhen. So etwas hat diese Bundesregierung nicht vor, und das wird sie Ihnen auch nicht vorlegen.
Aber Folgendes muss auch klar sein: Karenzgeld für alle oder Kindergeld für alle ist eine hochnotwendige sozialpolitische Leistung, ein Meilenstein, den wir dem Hohen Haus in absehbarer Zeit gerne vorlegen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein letzter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, damit meine Zeit nicht überzogen wird: Es wird immer von einer Wifo-Studie berichtet. Das ist nicht korrekt. Das ist ein Artikel, den zwei Mitarbeiter des Wirtschaftsforschungsinstituts für die Zeitschrift "Wirtschaft und Gesellschaft" der Arbeiterkammer publiziert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!) Meinungsfreiheit heißt, dass jeder publizieren darf, nur es ist bitte keine ... (Abg. Dr. Kostelka: Auch der Inhalt ist wichtig!) Natürlich! Aber auch der Inhalt ist ganz interessant, denn die beiden Autoren sagen etwa, der Ausbau der Familienförderung begünstigt zweifellos die einkommensschwächeren Haushalte relativ stärker. – Warum polemisieren Sie dann eigentlich genau gegen die Verstärkung der Familienförderung, die wir als Regierung Ihnen vorschlagen werden.
Das Zweite, was diese beiden Autoren ebenfalls sagen: Eine Senkung der Lohnnebenkosten erscheint langfristig aus standort- und beschäftigungspolitischen Gründen sinnvoll. – Also warum polemisieren Sie dauernd, dass wir Milliardengeschenke an die Unternehmer machen, wenn die von Ihnen selbst zitierten Autoren sagen, die Senkung der Lohnnebenkosten hilft den Arbeitsplätzen. Und das ist das Einzige, das wir wollen. Jetzt haben wir um 45 000 Jobs mehr als vor einem Jahr. Auf diesem guten Weg wollen wir weitergehen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort, da Kollege Schieder ihm nach § 60 Abs. 5 GOG das Wort abgetreten hat. (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt hat er es schwer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)10.52
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, wenn wir seriös und offen darüber diskutieren wollen, welche Lösungsmöglichkeiten es für Österreich und die österreichische Bundesregierung gibt, die außenpolitische und europapolitische Isolation zu überwinden, ist man gefordert, eine ganzheitliche Sicht der Dinge zu haben (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt! Das ist richtig!) und nicht permanent zu trennen zwischen der Sprache und – ich sage – der Agitation, die in Österreich gepflogen wird, und dem, was versucht wird, den Partnern in der Europäischen Union zu vermitteln.Wenn Sie den Berichten der Frau Außenministerin über das vergangene Wochenende auf den Azoren genau zugehört haben, dann wird Sie Ihnen mitgeteilt haben, dass das Allerschwierigste war, dort zu vermitteln, dass sich in der jetzigen Situation die österreichische Bundesregierung dazu entschließen will, mit einer Volksbefragung in Österreich Druck auf die Europäische Union auszuüben, und dass es einer der schwierigsten Punkte war, zu vermitteln, dass es überhaupt ein Interesse der Regierung gibt, einen Ausweg aus der Situation zu finden. (Abg. Haigermoser: Na geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Warst du dabei?) Und alle anderen, so auch der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler und der Beauftragte für die Osterweiterung, Dr. Busek, bestätigen dies eindeutig: Dieser Kurs führt zu keiner Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben den portugiesischen Ratspräsidenten Antonio Guterres kontaktiert und gemeint, der Parteitag der FPÖ am 1. Mai und die Veränderungen, die es dort ge