für dieses großartige Engagement. Das hat sie – und nur sie! – zustande gebracht: Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überziehen – das weiß ich schon –, und jeder von uns wird sich daran halten. Aber ich bitte auch Sie, nicht zu überziehen. – Herr Kollege Gusenbauer! In Frankreich davon zu reden, dass es eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung gibt, ist nicht nur falsch (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), sondern ein wirklicher Fehler, denn genau damit werden die Ressentiments, die ja wach sind, geschürt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!) Sie kennen mich lange genug und wissen daher: Solange ich Bundeskanzler bin, wird es nie eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, das ist alles im Protokoll aufgenommen!)
Aber in einer Demokratie muss bitte auch Kritik an einer undemokratischen Maßnahme eines anderen Landes oder an der Europäischen Union gestattet sein. So weit, dass alle anderen glauben, uns Bewährungshelfer oder Monitoren oder Observer – oder ich weiß nicht was – vor die Nase setzen zu müssen, kann es nicht gehen! Das erinnert manchmal schon an den Völkerbund der zwanziger Jahre.
Ich muss ganz ehrlich sagen, da sperrt sich bei mir etwas. Wir sind gerne bereit, mit jedem zu reden. Die Europäische Volkspartei kommt nicht als Oberlehrer, sondern da kommen wache, neugierige, partnerschaftliche Menschen, die wissen wollen, was in Österreich geschieht. Sol-che Gäste und solche Beobachter der innenpolitischen Situation sind jederzeit willkommen. Die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Sie vorgeschlagen haben, hat meiner Meinung nach unglaublich viel Kredit verspielt durch die Art und Weise, wie sie unobjektiv, unwissenschaftlich und einseitig vorgegangen ist. Das kann keine Basis für uns sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher nützen wir die kommenden Wochen bis zum Europäischen Rat von Feira! Wenn wir das gemeinsam klug anlegen, dann könnten wir, glaube ich, einen Einstieg in eine Lösung sichtbar machen. Das wäre schon etwas, denn mir ist völlig klar, dass niemand das Gesicht verlieren darf. Das ist also nicht der Punkt. Aber das gilt auch für Österreich, um das auch einmal doppelt zu unterstreichen, denn auch Österreich hat ein Gesicht, auch diese Regierung, wir alle, die wir hier im Hohen Haus sitzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Arbeiten wir also an einer solchen vernünftigen Lösung, bemühen wir uns darum!
Zum Budget darf ich sagen: Das ist ein erster Schritt, er ist meiner Ansicht nach sozial ausgewogen und wohl überlegt. Ich sage auch dazu, dass es mich treffen würde, wenn Sie all jene Dinge, die wir in den letzten Wochen sehr sorgsam placiert haben oder zur Diskussion gestellt haben, einfach wegblenden.
Natürlich wurde die völlige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die auch die Kündigungsfristen miteinschließt, noch nicht dem Parlament vorgelegt, weil das eine Sozialpartnerfrage ist. Ich habe, Herr Präsident Verzetnitsch, noch sehr genau im Ohr, dass Sie immer wieder bei bestimmten politischen Gesprächen gesagt haben, es gebe Dinge, die müssen die Sozialpartner selbst klären, und die Kündigungsfristen gehören dazu. – Bitte, setzt euch zusammen! Sie werden jede Unterstützung von Regierungsseite haben. Ich bin ein umso glücklicherer Mensch, je schneller die völlige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten zwischen den Sozialpartnern kostenneutral gelöst wird. Das wäre ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir legen Ihnen ein Gesetz vor, das die Gleichstellung im Krankheitsfall bringt (Abg. Verzetnitsch: Das ist aber nicht kostenneutral!), was bedeutet, dass eineinviertel Millionen Arbeiter mehr Geld für eine längere Zeit bekommen werden.
Wir werden Ihnen demnächst – wir hoffen, im Herbst so weit zu sein – ein modernes Abfertigungsrecht vorlegen, das nicht die Hälfte der Arbeitnehmer ausschließt, sondern einschließt.