bleiben. Aber das kann nicht Ziel dieser Bundesregierung sein, sondern da müssen alle zusammenstehen und die konkreten Maßnahmen als wichtig empfinden, damit sie durchgesetzt und reglementiert werden.
Es müssen positive Signale ausgehen, und positive Signale gehen mittlerweile aus, seit diese Regierung im Amt ist. Ausländische Unternehmer haben wieder Interesse, in Österreich zu investieren. Sie sagen: Diese Regierung ist da, sie will den Staat aus den Unternehmen zurückdrängen, sie will eine wirkliche Privatisierung durchziehen, sie will eine Privatisierung durchziehen in der Form, dass der Einfluss des Staates wirklich total zurückgedrängt wird. In diese Bundesregierung haben wir Vertrauen, und wir haben Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich.
Das zeigen einfach die Investitionsmaßnahmen, die die Unternehmen hier in Österreich vorhaben. Daimler-Chrysler will an die Steyr-Fahrzeugtechnik innerhalb der nächsten zehn Jahre Aufträge in der Höhe von 50 Milliarden Schilling vergeben. Siemens plant Investitionen von 4,3 Milliarden Schilling. Magna plant für das Jahr 2000 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 2,5 Milliarden Schilling, VW erwartet für 2000 ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Schilling. MAN plant Investitionen von 1,5 Milliarden Schilling, Bombardier-Rotax investiert 1,5 Milliarden Schilling, BMW 2 Milliarden Schilling, Opel Austria 760 Millionen Schilling und so weiter und so fort. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man kann nicht alles innerhalb kürzester Zeit schaffen, aber dieser Bundesregierung ist es gelungen, die entsprechenden Signale zu setzen, nämlich dass diese Regierung gewillt ist, diese Strukturmaßnahmen in Angriff zu nehmen, dass diese Regierung gewillt ist, den Staat aus den Unternehmen zurückzunehmen, und dass die Unternehmen beziehungsweise die Wirtschaft Rahmenbedingungen haben, unter denen sie wirtschaften und Arbeitsplätze schaffen können. Und das ist das Entscheidende. Die Arbeitsplätze schafft nicht die öffentliche Hand, sondern die Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft.
Schauen Sie sich doch das Budget für das Jahr 2000 beziehungsweise das künftige Budget für 2001 beziehungsweise 2002 an! Sie haben immer kritisiert, das sei eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist es nicht! Und da Sie heute schon den Chef des Wifo, den Helmut Kramer, zitiert haben, zitiere auch ich ihn. Er sagte im "Mittagsjournal" am 21. März 2000: Insgesamt tritt Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und auch durch das Familienpaket. – Man sollte das nicht auseinander nehmen.
Und wenn Sie die Budgetzahlen für das Jahr 2000 genau anschauen, dann werden Sie auch sehen, dass das Lohnsteueraufkommen absolut um 9 Milliarden Schilling niedriger ist, das Körperschaftsaufkommen absolut um über 4 Milliarden Schilling höher ist. Also, wo Sie hier eine Umverteilung sehen, kann ich nicht erkennen.
Deshalb meine ich, dieser Regierung soll eine Chance gegeben werden. Man kann nicht immer nur mit Streiks diese Maßnahmen behindern, und wir werden uns natürlich schon auch die Gewerkschaft ein bisschen genauer anschauen in Bezug darauf, wie sie mit ihrem Budget beziehungsweise mit den Beiträgen umgeht. Immerhin hat die Gewerkschaft 2,4 Milliarden Schilling Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, und von diesen 2,4 Milliarden Schilling Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen gehen 50 Prozent allein für Personalkosten auf. Darauf muss man auch einmal schauen, denn wenn man das durch die Anzahl der Mitarbeiter dividiert, kommt man drauf, dass ein Mitarbeiter bei der Gewerkschaft ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 500 000 S hat. Ich glaube, das ist sehr hoch. Die Spitzenfunktionäre in den Gewerkschaften müssten da mit gutem Beispiel vorangehen gegenüber den österreichischen Einkommensbeziehern, die wenig beziehungsweise sehr wenig verdienen, und nicht nur auf die Straße gehen und streiken, sondern positive Maßnahmen setzen.
Das gilt natürlich nicht nur für die Gewerkschaften, sondern selbstverständlich auch für den gesamten geschützten Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.54