Kredit unter den Verpflichtungen nicht mehr auf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so? Wie geht das?) Ja, wie geht das? Ist er nicht mehr rückzahlbar? (Abg. Fischl: Hat er eine Erbschaft gemacht?) Oder ist er außerbudgetär finanziert? – Das ist eben der Umgang der SPÖ mit den Schulden! Deswegen hat auch die neue Bundesregierung unter dieser Schuldenlast der alten Bundesregierung – unter der Verantwortung des Herrn Finanzministers Edlinger – so zu leiden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie die EU mit den so genannten Sanktionen umgeht beziehungsweise wie der Europäische Rat mit den diversen Berichten umgeht, ist ebenfalls signifikant. Da berichtet der Herr Finanzminister: Am 18. Jänner 1999 hat der Rat das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1998 bis 2002 geprüft; für die Jahre nach 1999 sind im Programm keine generellen Aussagen zahlenmäßiger Art zur Haushaltspolitik enthalten gewesen. Das ist schon einmal eigenartig.
Aber das Programm sieht bis zum Jahre 2002 einen Abbau des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, während die Gesamtschuldenquote auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken soll. Der Rat begrüßt, dass im Haushaltsbereich deutlich bessere Ziele erreicht wurden als geplant, und er erkennt an, dass der als Ziel in Aussicht genommene mittelfristige Defizitwert von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesichts der geringen Schwankungen des Wirtschaftswachstums – und so weiter – ausreichen dürften, dass die automatischen Stabilisatoren bei einem normalen Konjunkturrückgang wirksam werden können, ohne dass die Gefahr einer Überschreitung des Referenzwertes von 3 Prozent des BIP besteht. Der Rat schließt daraus, dass das Programm in diesem Sinne den Bestimmungen des Wachstums- und Stabilitätspakts gerecht wird.
Was war der Hintergrund dazu? – 1999 war eine Nationalratswahl in Österreich. 1999 hat der Finanzminister dem Rat einen Bericht vorgelegt, der schlechter als der jetzige Bericht war. Damals hat der Rat diesen Bericht begrüßt und gesagt: Es ist alles in Ordnung, die österreichische Budgetpolitik ist in Ordnung; man kann ohne weiteres eine Steuerreform machen.
Jetzt reist der Finanzminister der neuen Bundesregierung nach Brüssel und bekommt dort für einen Bericht, der besser als der damalige ist, den großen Rüffel! Da muss ich ganz ehrlich sagen, es gibt auch standhafte SPD-Politiker wie den Finanzminister aus Deutschland, Herrn Minister Eichel, der gesagt hat: Das ist nicht in Ordnung, sondern Schuld an dem Ganzen haben die Budgetmaßnahmen und die Budgetpolitik der letzten zwei Jahre. Zu dem muss man einfach stehen! Man kann so etwas nicht heute auf eine Bundesregierung abschieben, die jetzt 100 Tage im Amt ist und innerhalb von vier Tagen ein Budget zustande gebracht hat, und alle Fehler, die Sie vorher gemacht haben, in Vergessenheit geraten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da muss man sich wirklich überlegen: Wie geht der Rat mit den Berichten um? Wie geht der Rat mit den Berichten um, je nachdem, ob ein sozialistischer Finanzminister einen Stabilitätspakt nach Brüssel bringt oder ob ihn ein freiheitlicher Finanzminister nach Brüssel bringt? – Da darf es doch keine Unterschiede geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern da muss mit konkreten Zahlen beziehungsweise an konkreten Maßnahmen gemessen und auf dieser Grundlage beurteilt werden!
Dass diese Budgetzahlen schlecht sind, das wissen wir auch. Es lässt sich ein Budget auch nicht innerhalb von ein paar Monaten – für das Budget 2000 – in Ordnung bringen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es sehr viele Einmaleffekte gibt. Aber wir müssen uns auch dessen bewusst sein, dass diese strukturellen Maßnahmen notwendig sind und durchgesetzt werden müssen. Dazu gehören nun einmal die Pensionsreform, die Reform im öffentlichen Dienst und die Privatisierung. Dabei werden alle mitmachen müssen.
Wenn Sie heute schon glauben, Sie können seitens der Gewerkschaft die Pensionsreform wieder nur mit Streiks blockieren, dann sage ich Ihnen: Das wird nicht gehen, denn wenn diese Strukturmaßnahmen nicht durchgesetzt werden, lavieren wir uns von einem Budget zum anderen, und wir werden auf ewige Jahre hinaus das Schlusslicht in der Europäischen Union