Vorschlag ist es, das wäre die Alternative zur Budgetkonsolidierung und zur Budgeterstellung im Jahre 2000 gewesen.
Professor Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut – auch er hat im Ausschuss keinen Vorschlag zu machen gewusst: So machen wir es besser, so versuchen wir gegenzusteuern.
Auch der Experte, den die Grünen eingeladen haben, Mag. Rossmann von der Arbeiterkammer, hat keine Alternative gewusst, wie wir das Budget 2000 besser in den Griff bekommen könnten, als wir das ohnehin gemacht haben.
Ich meine deswegen: Uns ist etwas Gutes gelungen – aber Sie schaffen es, sich von Ihrer eigenen Politik zu distanzieren, indem Sie alternativlose, bedingungslose Oppositionspolitik betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist etwas, das ich wirklich zutiefst bedauere, weil Sie natürlich wissen, wie wichtig ordentliche und stabile Staatsfinanzen für unser Land, für die Zukunft unseres Landes sind.
Deswegen freue ich mich umgekehrt, dass es gelungen ist, der Europäischen Union zu vermitteln, dass wir diese Politik der letzten zwei Jahre verändern werden, dass wir es anders machen werden. Und es ist Lob ausgesprochen worden für den Weg, den diese Bundesregierung angeht. Wir haben Lob bekommen für die Strukturreformen, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen sind. Man hat dort gesagt, meine Damen und Herren, dass – was hier von der Opposition kritisiert wird – die Pensionsreform unbedingt durchzuziehen ist, aber nicht deshalb, weil man den Pensionisten etwas wegnehmen möchte, sondern weil es eine Verantwortung zur langfristigen Sicherung der Pensionen gibt, eine gemeinsame Verantwortung von uns allen.
Dort hat man gesagt: Die Verwaltungsreform ist, wie vorgesehen, unbedingt umzusetzen. Dort hat es Unterstützung gegeben für eine Gesundheitsreform. Dort hat es Unterstützung gegeben für den ehrgeizigen Kurs der Privatisierung in Österreich, und dort hat es Unterstützung gegeben auch für ein Mehr an Forschung und Entwicklung, weil es wichtig ist, dass wir unsere Wirtschaft umstrukturieren, hin in Richtung mehr New Economy, mehr Telekommunikation, mehr Internet-Technologien, damit wir eben Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich denke, was der Europäischen Union möglich ist, was 14 Mitgliedstaaten der Union möglich ist – die heute, wie wir wissen, leider Gottes ein nicht gerade besonders positives Verhältnis zu Österreich haben; aber wir alle hoffen, dass es bald wieder so weit sein wird –, was also diesen 14 Mitgliedstaaten in dieser politischen Situation möglich ist, zu sagen: Das sind wichtige und richtige Reformen für die Zukunft Österreichs!, das sollte doch auch in einem kritischen Diskurs, in dem man abweichende Meinungen im Detail haben kann, allen vier Parteien dieses Hohen Hauses möglich sein. Sie müssten sagen: Im Interesse Österreichs müssen wir Strukturreformen machen! Von unserer Seite aus kann ich Ihnen versichern: Wir werden vertragstreu sein, wir werden die Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber einhalten, und wir werden vor allem die Verpflichtungen der österreichischen Bevölkerung gegenüber einhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist uns einfach ein Anliegen, dieses Budget zu sanieren und damit Spielräume aufzumachen – Spielräume aufzumachen für eine Investitionspolitik, Spielräume aufzumachen für Forschung und Entwicklung und Spielräume aufzumachen für New Economy, Spielräume aufzumachen für ein Mehr auch im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Wir haben heute zwar eine hervorragende Beschäftigungssituation, wissen aber, wir könnten in den neuen Technologien sofort mehr Mitarbeiter brauchen. Da könnten 10 000, 15 000 junge Menschen sofort einen Arbeitsplatz finden, wenn sie die entsprechende Ausbildung hätten. Daher meine ich, dass es weitsichtig ist, hier Perspektiven zu schaffen, wenn wir für die nächste Generation, für die Jugend, auch Chancen schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir werden auch Spielräume brauchen, wenn die Konjunktur einmal nicht so positiv verlaufen sollte, wie das heute – Gott sei Dank! – der Fall ist. Wir müssen, wenn der Konjunkturzyklus wieder nach unten geht, in der Lage sein, gegenzusteuern. Wir können