Brieftasche zu belassen. Es ist dieser Koalition gelungen, Steuerreform und Familienpaket zu finanzieren. Man sollte stolz darauf sein – und der Bevölkerung auch die Wahrheit vermitteln. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich denke, es weiß jeder hier im Hohen Hause, dass es auch andere Meinungen, andere Überzeugungen geben, dass man andere Vorschläge einbringen kann. Ich habe aber dann ein persönliches Problem, wenn man sich hier an das Rednerpult stellt, so wie mein Vorgänger im Amt des Finanzministers vor einigen Tagen, bei einer der letzten Budgetdebatten, und dieses Budget 2000 auf und nieder kritisiert, nichts Richtiges daran findet, der in einer heutigen Presseaussendung meint, es sei ein "unsoziales, ein unintelligentes, ein volkswirtschaftlich schädliches Budget", und die Regierung solle möglichst rasch zurücktreten, weil sie "keine Ahnung von Budgetpolitik" habe.
Aus diesem Grunde ein paar deutliche Worte: Die Finanzen unseres Landes sind uns in einem erbärmlichen Zustand übergeben worden. Österreich ist diesbezüglich das Schlusslicht in Europa, und Sie wissen, dass ich mir das am Montag im Rat der Finanzminister, im ECOFIN, sehr deutlich sagen lassen musste, und zwar stellvertretend – ich betone: stellvertretend – , und ich werde das nächste Mal die Einladung aussprechen, dass Kollege Edlinger mitfährt, wenn es eine solche Debatte gibt, damit das auch den entsprechenden Adressaten geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie, Kollege Edlinger, meine Damen und Herren von der SPÖ, hätten sich die Kritik der Kommission der Europäischen Union, die Kritik der Europäischen Zentralbank, die Kritik der 14 Mitgliedstaaten anhören müssen! Es hieß, es kann doch nicht so sein, dass ein reiches Land wie Österreich – mit dieser Tradition, mit dieser Geschichte und Kraft in Europa! – hinter Portugal, hinter Griechenland, hinter Spanien, mit weitem Abstand Schlusslicht Europas, was die Budgetpolitik anlangt, ist!
Es kann doch nicht so sein, dass mein Vorgänger in diesem Amt, Kollege Edlinger, im Jahre 1997 im ECOFIN zugestimmt hat, dass in Österreich stärker konsolidiert werden muss, dass er zugestimmt hat dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union, der rechtlich verpflichtend ist, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Es war dies ein rechtlich verpflichtender Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine Verpflichtung für die Republik und für die Bundesregierung, in dem es heißt, wir werden im Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget beziehungsweise Surplus erreichen. Es heißt dort: "Close to Balance or Surplus". Und dem haben Sie zugestimmt, Herr Kollege Edlinger.
Sie, Herr Kollege Edlinger, haben im Jahre 1998 als Präsident des ECOFIN, des Rates der Finanzminister, nochmals zugestimmt, dass Österreich im Jahre 2002 "Close to Balance or Surplus" sein wird. Und daher darf ich Ihnen von Ihren ehemaligen Kollegen ausrichten, dass diese nicht verstanden haben, warum in der Budgetpolitik in Österreich genau das Gegenteil passiert ist, warum in den Jahren 1998 und 1999 in Österreich nicht Konsolidierung angesagt war, sondern Stagnation, während alle anderen Länder es verstanden haben, in diesem Zeitraum ganz massiv zu konsolidieren, wesentlich bessere Ergebnisse zustande zu bringen, sodass es im Jahre 2002 nur Österreich geben würde, das über 1 Prozent Defizit wäre, wenn wir nicht massiv gegensteuern.
Meine Damen und Herren! Man hat versprochen, man hat rechtlich verbindliche Erklärungen abgegeben – und man musste dann aber im Jahre 1999 dem Hohen Hause sogar eine steigende Finanzschuld zur Kenntnis bringen. Da ist es für mich dann nicht nachvollziehbar, wenn man sich herstellt und sagt, das Budget 2000 sei das Schlimmste überhaupt, wir belasten diese, wir belasten jene, das Defizit sei nicht in Ordnung, das Budget sei nicht ambitioniert genug, und so weiter. Gleichzeitig aber schaffen Sie es nicht, auch nur einen Alternativvorschlag vorzulegen: weder im Ausschuss einen Alternativvorschlag zu bringen, noch von Expertenseite her zu sagen, was man besser, was man anders hätte machen können!
Professor Walterskirchen war im Ausschuss eingeladen, und selbst Dr. Walterskirchen konnte keinen Vorschlag im Ausschuss machen, von dem er hätte sagen können: Dieser konkrete