Ich beginne mit Punkt eins: Gelingt es dieser Regierung, ein Budget vorzulegen, das Arbeitsplätze schafft?
Der Budgetentwurf enthält tatsächlich eine Reihe beschäftigungspolitischer Maßnahmen – nur wirken diese leider in die falsche Richtung. Zu unser aller Erinnerung: In diesem Budget geht es um Personalabbau im öffentlichen Dienst, um massive Kürzungen der Ermessensausgaben, um fehlende Mittel der Arbeitsmarktförderung, und es geht auch – bitte das nicht zu vergessen! – um die Anhebung des Pensionsantrittsalters, was den Arbeitsmarkt alleine mit ungefähr 47 000 Personen, die zu einer Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt zählen, zusätzlich belasten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Die einzigen Maßnahmen, die den drastischen negativen Auswirkungen, die dieses Budget auf die Beschäftigung haben wird, entgegenstehen, sind die Senkung der Lohnnebenkosten und das Kinderbetreuungsentgelt. Leider wird die Senkung der Lohnnebenkosten zu einem beträchtlichen Teil über die Urlaubsaliquotierung finanziert, womit der beschäftigungswirksame Effekt leider wieder aufgehoben wird. Übrigbleibt ein mittelfristig wirksamer Effekt von vielleicht maximal 5 000 Arbeitsplätzen – irgendwann, jedenfalls lange nach Ende dieser Legislaturperiode.
Das Kinderbetreuungsentgelt wird über eine Senkung des Arbeitskräfteangebotes tatsächlich eine Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt haben, und zwar folgende: 20 000 Frauen werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten und werden so dazu beitragen, dass die Arbeitslosenrate geschönt wird. Und die Frauen zahlen das mit verlorenen Chancen für eine vernünftige Ausbildung und vielleicht sogar für eine erfüllende berufliche Laufbahn. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn das die beschäftigungspolitische Offensive der Regierung ist, mit der sie die massiven negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, die in diesem Budget enthalten sind, kompensieren will, dann kann das wirklich nur als jämmerlicher Versuch bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn sich diese Regierung also an ihren Taten messen lassen will, und wenn sich diese Regierung auch zum Ziel gesetzt hat, Beschäftigung zu schaffen, dann hat sie mit diesem Budget jedenfalls versagt.
Damit komme ich zu Punkt zwei, zur Frage: Sind die Budgetmaßnahmen sozial ausgewogen?
Generell lässt sich feststellen, dass die Regierung das Budget, vor allem wenn man es längerfristig betrachtet, ausgabenseitig sanieren will.
Meine Damen und Herren! Sie können in jedem Lehrbuch nachlesen, dass eine Verringerung der Staatsquote die unteren Einkommensschichten, das heißt, die "kleinen" Leute, in aller Regel stärker trifft, als das bei einer einnahmenseitigen Konsolidierung der Fall ist. Aber auch auf der Einnahmenseite schafft es die Regierung sozusagen locker, diesen Trend noch ganz massiv zu verstärken und die unteren Einkommensschichten stärker als die oberen zu belasten.
Die Verschiebung der Steuerlast von der Lohn- und Einkommensteuer hin zu den Verbrauchersteuern und Gebühren zum Beispiel wirkt ganz eindeutig in die Richtung, dass das untere Einkommensdrittel stärker belastet wird. Im Klartext heißt das, das untere Einkommensdrittel wird doppelt so stark als das obere Einkommensdrittel belastet. – Diese Berechnungen, meine Damen und Herren, sind nicht das Ergebnis einer Fundamental-Kritik an der Regierung, sondern Sie können das nachrechnen. Man lernt das auch in jedem Wirtschaftsstudium, und zwar bereits im ersten Studienabschnitt.
Wenn sich jemand der Meinung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel anschliessen will, der uns, wie schon zitiert wurde, in einer Presseaussendung vorige Woche wissen ließ, dass er diese Einschätzungen für wirklichen "Unsinn" hält, so kann ich dazu nur sagen: Es steht eine Reihe von Studienbibliotheken zur Verfügung, wo man diesen ganzen "Unsinn" auch nachlesen kann. (Beifall bei der SPÖ.)