Leider ist Herr Bundeskanzler Schüssel jetzt nicht anwesend; es wäre mir ein persönliches Anliegen gewesen, ihm das selbst zu sagen, denn es hat mich persönlich wirklich sehr getroffen, dass er sich vor uns hinstellt und sich mehrfach bei den Unternehmern dafür bedankt – wie das ja bereits von einer Kollegin vor mir angesprochen wurde –, dass diese einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, mit keinem Wort jedoch die Arbeitnehmer erwähnt, die sicherlich einen größeren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Purer Klassenkampf ist das, was Sie sagen!)
Aber auch wenn Herr Bundeskanzler Schüssel das verschweigen will: Die vielzitierten "kleinen Leute" werden bei diesem Budgetsanierungskurs doppelt und dreifach zur Kasse gebeten – während die Unternehmer von der Steuerreform profitieren, nichts zu deren Finanzierung beitragen müssen und darüber hinaus auch noch Steuergeschenke in einem Maße bekommen, das jedes Gefühl für Gerechtigkeit vermissen lässt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme damit zu Punkt drei, zur Frage: Führen die geplanten Maßnahmen zu einer nachhaltigen Sanierung des Budgets?
Nicht nur meiner Meinung nach wird das geplante Budgetziel trotz guter Konjunktur überschritten werden. – Ich erspare Ihnen und mir jetzt genauere Ausführungen dazu; Sie können das in vielen Publikationen nachlesen.
Das größte Problem ist allerdings, dass Strukturmaßnahmen, die zu einer dauerhaften Sanierung führen, praktisch völlig fehlen. Und das, meine Damen und Herren, bedeutet – auch wenn das bis jetzt bestritten wird –, dass das nächste Belastungspaket bereits vor der Tür steht. Auch vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum die Regierung geradezu mit einem Füllhorn Steuergeschenke an Unternehmen und Landwirtschaft verteilt, Steuergeschenke, die die "kleinen" Leute dann zahlen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Welche Steuergeschenke bitte? – Ruf bei der SPÖ: Jungfernrede! – Abg. Dr. Khol: Bei einer solchen spricht man hier anders!)
Meine Damen und Herren! Wenn es das Ziel dieser Bundesregierung war, ein Budget zustande zu bringen, das Beschäftigung schafft, in seiner Wirkung sozial ausgewogen ist und mit dem ein nachhaltiger Budgetsanierungskurs eingeleitet werden soll, dann hat diese Bundesregierung damit kein einziges Ziel erreicht. – Wenn es hingegen darum geht, Großunternehmern und Millionären noch zusätzliche Geschenke zu machen und die "kleinen" Leute dafür zahlen zu lassen, dann, meine Damen und Herren, hat sich diese Regierung auf der ganzen Linie durchgesetzt. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
13.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.13.45
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Galerie und hier im Plenum! Hohes Haus! Während einer Budget-Generaldebatte gibt es natürlich die verschiedensten Feststellungen, und in diesem Zusammenhang vielleicht gleich zu Beginn zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Bösch von vorhin: So kaputt ist unser Land wirklich nicht, wie Sie, Kollege Bösch, hier gemeint haben, dass alles zertrümmert sei und so weiter. – So ist es wirklich nicht!Es ist aber auch nicht so, liebe Frau Kollegin Kubitschek, wie Sie hier gesagt haben, dass dieses Land einer sozialen Katastrophe entgegengehen würde. Wenn Sie hier die Frage stellen, wie saniert wird, dann frage ich Sie vielmehr: Warum muss saniert werden? – Weil Jahre hindurch über das Maß hinaus gelebt und gewirtschaftet wurde, und das müssen wir nun korrigieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Herr Finanzminister hat Recht, wenn er heute und hier gesagt hat: Wir brauchen eine stabile, eine kalkulierbare Finanzpolitik! Und eine solche machen wir, und zwar mit Verantwortung, Mut und Engagement. Wir stellen uns der Herausforderung, gar keine Frage! Und das machen wir deshalb, um Stabilität zu gewährleisten sowie Beschäftigung und auch eine weitere Wirt