schaftsentwicklung zu sichern. All das ist wichtig, um die Probleme der Zukunft zu bewältigen. Sonst würden wir das doch alles nicht schaffen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Österreich gibt es dafür auch einige günstige Bedingungen: eine gute Wirtschaftslage – und eine neue Regierung, die sich dieser Herausforderung total stellt. Wer immer mehr ausgibt als er einnimmt, gefährdet die Zukunft – und verunsichert doch alle, und das nützt doch niemandem, und schon gar nicht unserem Lande! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das war auch unsere Linie im Jahre 1995, als wir mit Ihnen von der SPÖ eine neue Budgetpolitik begonnen haben; nur konnten wir das mit Ihnen bis zum Schluss nicht in dieser Konsequenz durchziehen.
Die jetzige Situation ist als extrem schwierig zu bezeichnen; das wissen wir. Aber man muss auch dazu sagen, dass die Bedürfnisse der Bürger andere geworden sind, dass die Erwartungen eben jetzt größer sind. Und zum Teil redet man den Leuten das auch ein, und das ist auch nicht gerade etwas, was die Dinge einfacher machen würde.
Darüber hinaus muss uns allen klar sein, dass wir uns heute den EU-Normen zu unterstellen und auch diesbezüglich klare Vorgaben haben. Da heute Herr Klubobmann Kostelka hier meinte, dass wir von der ÖVP uns nicht hinter dem ehemaligen Finanzminister Edlinger verstecken sollten – übrigens: dieses Versteck lieben wir sowieso nicht –, möchte ich ihm erwidern: Dieses Versteck wäre kein gutes, denn Herr Finanzminister Edlinger hat uns zu vieles verborgen, und deshalb haben wir auch bitte keinerlei Bedürfnis, uns hinter Edlinger zu verstecken, sondern: Wir bewältigen diese Krise selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Wie war denn das mit der Knackwurst?)
Sie von der SPÖ werfen uns vor, eine Politik nur für Hausbesitzer, für selbständig Erwerbstätige, mittlere und größere Bauern zu machen. – Schauen Sie sich doch unser Regierungsprogramm, schauen Sie sich die Budgetansätze an! Da gibt es wahrlich klare Vorgaben für alle Bürger unseres Landes, für alle Gesellschaftsgruppen, denn unser Ziel ist es, niemanden auszugrenzen. Unser Ziel ist es, für alle da zu sein, und zwar in jenem Maße, wie es eben in des Staates Möglichkeiten und Verpflichtungen liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ reden heute von sozialer Ungerechtigkeit, von sozial Schwächeren, und dazu erlauben Sie mir bitte schon die Frage: Wie kann es denn sein, dass nach 30 Jahren, wo Sie von der SPÖ das Sagen hatten, es noch immer – das stellen nicht wir fest, sondern dies ist eine ganz allgemeine Feststellung – fast 1 Million Menschen gibt, die armutsgefährdet sind? – Diese Ihre Politik war dann auch nicht die allerbeste! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können das selbst nachlesen. Auch deshalb ist Kurskorrektur angesagt.
Sie von der SPÖ meinten heute weiters, die Pensionen seien gefährdet – Schauen Sie sich doch die demographische Entwicklung in unserem Lande an! Lösen Sie sich doch ein bisschen von Ihren Parteizwängen! Schauen Sie sich das doch ehrlich an – und Sie werden dann ganz klar merken, worum es wirklich geht!
Sie von der SPÖ jammern uns auch vor, die Krankenkassen würden die Leute nicht mehr bedienen und ihre Leistungen erbringen können. – Darauf sage ich Ihnen: Ja, eine Krise ist da, auch in unserem Haue, in der Sozialversicherung der Bauern, aber: Neue Medizin braucht neue Ansätze, neue Leistungen brauchen auch neue Finanzierungsinstrumente. – Auch das sind Fragen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten hier diskutieren werden. Wir von den Regierungsparteien sind darauf gut vorbereitet, und deshalb stellen wir uns auch dieser Herausforderung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es geht heute unter anderem um die Beratungen über die Budgetgruppe Oberste Organe, und dazu ist zu sagen: Auch da ist dem Veränderungsprozess in Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die Bürger unseres Landes haben eben andere Bedürfnisse und Vorstellungen, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Deren Sensibilität im Hinblick auf Gesetzgebung