Durch die Rechnungshofberichte erfahren wir über korrekt arbeitende öffentliche Einrichtungen, aber auch über aufklärungsbedürftige Ungereimtheiten wie zum Beispiel die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel bei der Alpen Straßen AG, die nicht nach einer Debatte hier im Hohen Haus der Vergessenheit anheim fallen sollen.
Meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen! Sie erinnern sich sicherlich noch daran: Sie haben hier im Hohen Hause mit vereinten Kräften eine korrekte Aufklärung der Ungereimtheiten bei der Alpen Straßen AG verhindert. Sie erinnern sich an die vom Rechnungshof aufgezeigten und von mir hier im Hause berichteten Mängel wie zum Beispiel Mängel bei Grundeinlösungen, Mängel bei der Verwertung von Baulosmaterial, Doppelverrechnungen von Leistungen, Vergütung nicht aufgetretener Erschwernisse, Kosten von rund 35 Millionen Schilling pro Jahr durch zusätzlich notwendig gewordene Sanierungsmaßnahmen, und so weiter und so weiter.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie erinnern sich auch sicherlich daran: Sie haben eine restlose Aufklärung dieser Rechnungshof-Feststellungen verhindert. Und erinnern Sie sich an die festgestellten Risse im Betongewölbe des gerade fertig gestellten Pianner Tunnels, die auf eine deutliche Abweichung der Berechnungsannahmen von der tatsächlich aufgetretenen Belastung zurückzuführen waren. Die Kosten für die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen liegen ebenfalls in Millionenhöhe und bedeuten eine erhebliche Wertminderung des Bauprojektes.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP! Stellen Sie sich vor, man hätte diesen Tunnel vor der Sichtung dieser Risse für den Verkehr freigegeben! Wären neben den finanziellen Belastungen, die aufgetreten sind, nicht auch Menschen sehr großer Gefahr ausgesetzt gewesen? (Abg. Wattaul: Welcher Minister war da zuständig? War es nicht Minister Einem?) Erinnern Sie sich: Sie haben die restlose Aufklärung dieser Rechnungshof-Feststellungen gemeinsam verhindert.
Erinnern Sie sich auch an die aufklärungswürdige Nichtanwesenheit der vom Bund entsandten Aufsichtsratmitglieder bei ASAG-Sitzungen! Auch dazu hat der Rechnungshof festgehalten, dass dies eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeit des Eigentümers bedeutet. Besonders der ÖVP wird das Aufsichtsratmitglied Dr. Michael Sachs, der, wie vom Rechnungshof bestätigt wurde, nur einmal, und zwar anlässlich seiner Wahl, an der Hauptversammlung teilgenommen hat, in Erinnerung geblieben sein, besonders nämlich wegen der Querverbindungen von Dr. Michael Sachs als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der ASAG und Geschäftsführer der ÖVP-EDV-Firma Dico-Soft mit Firmenstandort in der ÖVP-Zentrale Wien.
Erinnern Sie sich an die noch immer nicht aufgeklärten Zusammenhänge zwischen der ÖVP-Firma Dico-Soft und der deutschen Firma Dico-Soft, die im Mittelpunkt der deutschen Spendengeldaffäre rund um Alt-Bundeskanzler Kohl stand! Es wurde noch immer nicht aufgeklärt, was der Name "Schüssel" bedeutet, der sich dreimal im Notizbuch des ebenfalls in diese Causa verwickelten Waffenhändlers Schreiber befindet. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!)
Meine Damen und Herren! Sie hätten beweisen können, dass es Ihnen ernst ist mit einer ehrlichen Aufklärung. Sie hätten mit der Zustimmung zu der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den Wahrheitsbeweis antreten können. Aber Sie erinnern sich: Sie haben gemeinsam die Aufklärung verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dünner Applaus zu diesem Thema!)
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass die Wählerinnen und Wähler, besonders die Kleinen und Schwachen der Gesellschaft, die Politik der blau-schwarzen Regierung als Belastung empfinden und eine "Volksabstimmung", sprich Neuwahl, zur Bereinigung der von dieser Bundesregierung in kürzester Zeit geschaffenen Belastungen befürworten würden.
Wir Sozialdemokraten stehen als das soziale Gewissen der österreichischen Politik für eine Änderung jederzeit bereit. Wir stehen für eine ehrliche Aufklärung und Aufarbeitung von Unzulänglichkeiten. – Die Freiheitlichen beweisen täglich, dass sie ihre Wahlversprechungen um den