Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 97

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Preis einer Regierungsbeteiligung brechen, und zwar ohne Skrupel. Motto der Regierung: Wie versprochen, so gebrochen.

Meine Damen und Herren! Dem steht gegenüber: Sozialdemokraten halten, was sie versprechen! (Abg. Wattaul: Beim Schuldenmachen!) Sozialdemokraten sind der Anwalt der Leute, die keine Lobby hinter sich haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.19

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Ihnen noch einen Auszug aus dem Stenographischen Protokoll zur Kenntnis bringen. Im Zuge einer Debatte hat Frau Abgeordnete Dr. Fekter in Richtung SPÖ das Wort "Staatsverräter" gerufen. Das rechtfertigt zweifellos einen Ordnungsruf, Frau Abgeordnete! Ich bitte alle, und zwar alle Mitglieder aller Fraktionen, sich nicht nur zu mäßigen, sondern so, wie es auch Präsident Fischer heute bereits gesagt hat, gerade am ersten Tag einer Budgetdebatte besondere Mäßigung im Ausdruck an den Tag zu legen.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger – Bitte.

15.20

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis, wie haben Sie das gemeint, die Sozialdemokraten hielten alles, was sie versprechen? – Meine Damen und Herren von der SPÖ: Das Einzige, was Sie wirklich können, ist Schulden machen. Politik machen, das können Sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: In welchem Land leben Sie denn?) Ich weiß nicht, in welchem Sie leben – ich jedenfalls lebe in Österreich.

Das Thema, über das ich sprechen möchte, ist der Rechnungshof. Meine Damen und Herren! Vertrauen ist gut, aber wie wir alle wissen, Kontrolle ist besser. Kontrolle und Prüfung von diversen Institutionen, das ist und war nie ein lästiges Übel für uns Freiheitliche, ist keine Schikane und kein bloßes Aufdecken von Fehlern, sondern muss und soll vor allem als Chance zur Weiterentwicklung beziehungsweise zur Verbesserung genutzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich selbst einmal interner Revisor war, weiß ich, welche Herausforderungen diese Aufgabe an jemanden stellt. Vor allem erhofft, ja erwartet man sich als Prüfer, dass die aufgezeigten Schwachstellen zum Anlass genommen werden, eine Veränderung durchzuführen.

Deshalb erlaube ich mir, mich beim Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, der jetzt leider nicht da ist, und auch bei allen Prüfern und Revisoren zu bedanken, und ich darf mir auch erlauben, einen Appell an Sie zu richten, nämlich: Steter Tropfen höhlt den Stein! Geben Sie bitte nicht auf, weil manche Dinge in der Vergangenheit nicht gleich verbessert wurden. Das wird sich jetzt durch diese Regierung nachhaltig ändern. Wir werden Ihre Empfehlungen aufnehmen und auch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt jedoch von Gesetzes wegen Prüfungen, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis nach den ersten Erfahrungen sehr zu hinterfragen ist. Ich spreche da jetzt vom Einkommensbericht nach dem Bezügebegrenzungsgesetz. Die Offenlegung von Gehältern nach dem Bezügegesetz ist die wichtigste und aufwendigste Prüfung des Rechnungshofes. Alle Bezieher öffentlicher Einkommen, die 80 000 S im Monat übersteigen, müssen gemeldet und mit Namensnennung bis Ende dieses Jahres in einem Bericht veröffentlicht werden.

Rund 10 000 solcher Meldungen hätten bis zum 31. März eingehen sollen. Mit Stichtag 14. April hatten aber erst 2 100 von 5 000 Rechtsträgern diese Meldung gemacht. Laut Gesetz muss der Rechnungshof einen Bericht mit Namen und Einkommen von Spitzenbeamten sowie Managern im staatsnahen Bereich erstellen.

Wird die Mitteilungspflicht nicht eingehalten, so hat der Rechnungshof Einschau in die betreffenden Unterlagen zu halten beziehungsweise daraus einen Bericht zu erstellen. Das heißt, die Prüfer müssen sich die fehlenden Daten selbst besorgen. Meine Damen und Herren! Das


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