bedeutet, dass die öffentlichen Institutionen dem Rechnungshof keine Auskünfte geben, obwohl sie vom Gesetz her dazu verpflichtet wären.
Warum diese Institutionen wie zum Beispiel ORF, Pensionsversicherungs-, Sozialversicherungsanstalten et cetera keine oder nur unvollständige Daten liefern, liegt aus meiner Sicht auf der Hand: Sie möchten nämlich Dinge, so sage ich einmal, verheimlichen, denn sonst würde man unter Umständen feststellen, welche Privilegien und Pfründe es vor allem in den SPÖ-dominierten Bereichen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Abg. Dr. Mertel: Sie schlagen wirklich alles!) Frau Kollegin, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden.
Die Kosten, die dem Rechnungshof für die Erstellung dieses nichts aussagenden Berichtes entstehen, gehen leider Gottes in die Millionen und gehen auf Kosten anderer, sicher effizienterer Prüfungen, die notwendig wären. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Sie müssen sich vorstellen, es musste für die Erstellung der Einkommensberichte eine eigene Stabsstelle mit 10 bis 15 Personen eingerichtet werden. Es mussten Leiharbeiter beschäftigt werden. Es mussten mit Hilfe von Studenten eine Hotline zur Klärung von Fragen errichtet und Tausende Mahnschreiben verfasst werden, weil die Berichte unvollständig waren, weil sie anonym beziehungsweise eben überhaupt nicht vorhanden waren. Es musste eigens Personal zur Verarbeitung der Daten bereitgestellt werden et cetera. Millionen Schillinge wurden für die Erstellung eines Berichtes ausgegeben, eines Berichtes, den wir Freiheitlichen bereits damals abgelehnt haben, weil er in dieser Form Ressourcen des Rechnungshofes falsch bindet.
Der Rechnungshof ist unsere wichtigste Kontrollinstanz da sind wir uns wohl alle einig und sollte nicht, wie das in diesem Fall geschieht, als "Datenfriedhof" missbraucht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte.15.26
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nur eine kurze Anmerkung zu der Kontroverse um die Rede unseres Parteivorsitzenden und Klubobmannes Gusenbauer. Seiner Anmerkung "teilrassistisch" und der Reaktion des Präsidenten Dr. Fasslabend darauf möchte ich doch noch etwas hinzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?)Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!) Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch ,selbstverständliche Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk". (Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!) Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Von Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP das möchte ich schon noch hinzufügen , wäre eine distanzierende, kritische Anmerkung notwendig. In der damaligen Zeit waren Sie nämlich als politische Partei gar nicht existent, genauso wenig wie die Sozialdemokraten in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur. Ich denke, dieses Eindringen durch die Ritzen und Löcher solcher Begrifflichkeiten erfordert von allen Demokraten eine klare Antwort.