Daher, denke ich, war es ganz gut, was Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer dazu gesagt hat. Und "teilrassistisch" ist richtig, denn Hilmar Kabas hat als Teil der ÖVP (Widerspruch bei der ÖVP) – pardon: der FPÖ! – in einem Wahlkampf das Wort "Überfremdung" verwendet. Das ist aus der Zeit des Nationalsozialismus und daher ein rassistischer Begriff. Daher ist diese Begrifflichkeit richtig, und daher verstehe ich den Ordnungsruf nicht, den Präsident Dr. Fasslabend vorhin erteilt hat. Das möchte ich einmal eindeutig feststellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Ist das Schweizer Fremdenrecht rassistisch oder nationalsozialistisch?)
Herr Staatssekretär Morak hat mittlerweile hier auf der Regierungsbank Platz genommen. Vielleicht können Sie in einer der Stellungnahmen eventuell auch zu dieser Kontroverse noch etwas sagen. – Herr Staatssekretär, es wird irgendwann langsam zu viel, wenn Sie sich immer wieder nur von der Vergangenheit distanzieren. Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Auch Sie sind hier gestanden und haben positive Worte zu den Berichten des Staatssekretariats und der Kunstsektion gefunden, daran kann ich mich gut erinnern; Sie haben auch positive Worte gefunden. Man kann nicht, solange man gemeinsam in einer Koalition ist, die Arbeit am Beispiel der Berichte eher positiv kommentieren – sich aber dann, wenn man nicht mehr mit den Sozialdemokraten in einer Koalition und selbst in der Regierung ist, hier herstellen und die Vergangenheit für alles verantwortlich machen. Ich würde Sie schon ersuchen, von dieser Linie abzurücken, da ich denke, dass das für die gemeinsame Arbeit auch in Ihrer Situation kaum etwas bringen wird.
Aber Sie, Herr Staatssekretär Morak, haben jetzt schon begonnen, Ihre Tätigkeit zu entschuldigen. Es geschah dies in einer Diskussion und fand sich dann in einer Presseaussendung wieder. Da sprachen Sie von einer "Trägheit des Faktischen", das heißt, man könnte auch Max Weber über das lange "Bohren harter Bretter" zitieren. Man könnte überhaupt sagen, es dauert alles viel zu lang und es ist alles mit viel zu wenig Veränderungsmöglichkeiten versehen.
Das muss aber nicht so sein! Wenn Sie wirklich eine Kulturrevolution in Gang setzen wollen – was Sie damit anscheinend andeuten, wenn Sie diese "Trägheit des Faktischen" überwinden wollen –, dann können wir damit ja gleich bei diesem beziehungsweise beim nächsten Budget beginnen.
Es steht nirgends geschrieben, dass Sie Finanzminister Grasser sozusagen helfen müssen. Sie, Herr Staatssekretär Morak, können sich auch als Vertreter der Kunstschaffenden, der Kunst, der Kultur präsentieren, indem Sie die Konfrontation mit dem Finanzminister suchen – und nicht nur erklären, es seien jetzt schwierige Zeiten und überhaupt wären die letzten 30 Jahre furchtbar gewesen. Das meiste Geld für Kunst und Kultur ist übrigens in der Zeit ausgegeben worden, als wir von SPÖ und ÖVP gemeinsam in einer Koalition waren; das sollten Sie dann selbstkritisch immer gleich mit dazu bemerken.
Wenn das Kunstbudget nicht um 4,5, sondern in Wirklichkeit um zirka 11 Prozent gekürzt wird, dann könnten Sie zum Beispiel mit uns gemeinsam dafür kämpfen, dass man wenigstens den Budgeterfolg des Jahres 1999 stabilisiert, und gemeinsam mit uns zu erreichen versuchen, dass es da nicht zu Kürzungen kommt, sondern dass man dabei bleibt.
Oder man könnte sagen: Wenn schon Film ein Schwerpunkt ist, dann könnten wir, statt von 170 auf 105 Millionen Schilling hinunterzugehen, das Modell der Sonderfinanzierung noch einmal beleben und den Schwerpunkt Film doch wieder unterstützen und bei 170 Millionen Schilling bleiben.
Ihre Forderung nach Partizipationsmodellen – dass das Privatkapital angelockt wird, dass das Risikokapital kommt – hat eine Schwäche. Die Idee mag vielleicht bedenkenswert sein, nur: Ich sehe das Risikokapital nicht kommen, ich sehe die Privaten nicht kommen, die jetzt plötzlich in den österreichischen Film investieren wollen – in einem relevanten Ausmaß zumindest –, und daher sollte man nicht leichtfertig diese "Weniger-Staat-mehr-Privat"-Variante letztlich zu Lasten des österreichischen Films vertreten. – Auch in diesem Bereich wäre es also gut, Widerstand gegenüber den Sparplänen des Finanzministers anzusagen.