Das Thema Künstler-Sozialversicherung wurde von Ihnen auch angeschnitten. Und dazu sage ich: Es wäre langsam an der Zeit, einen meinetwegen auch über den Wittmann-Entwurf hinausgehenden Entwurf – es gibt ja den Anspruch der neuen Regierung, alles präziser, besser, sparsamer, effizienter zu machen – ehebaldigst zu präsentieren. Dafür stehen wir als Gesprächspartner natürlich gerne zur Verfügung.
Wenn Sie den Kunstförderungsbeitrag erhöhen wollen, dann könnte man beispielsweise darüber nachdenken, ob man nicht diese Erträge gleich für die Künstler-Sozialversicherung verwenden sollte.
Ich würde aber auch an Sie, Herr Staatssekretär Morak, appellieren – auch wenn Ihre Kollegin Gehrer eigentlich hiefür zuständig ist –, sich im Fall "Museumsquartier" und wie man dort mit Public Netbase und all dem anderen umgeht, zu engagieren, denn wenn Sie das nicht tun, ist Ihre Koordinationskompetenz ein Mythos, dann zählt Ihre Meinung im Unterrichtsministerium "elf" – und das ist beim Tarock bekanntlicherweise null. Und daher, meine ich, sollten Sie sich hier wirklich einbringen, und zwar kritisch einbringen.
Theater in der Josefstadt, Konzerthaus: Mein Gott, da kann man sich auch andere Finanzierungsquellen überlegen – das muss nicht aus dem Kunstbudget sein. Da sollte man sich überlegen, hiefür vielleicht auch eine Sonderfinanzierung aufzutreiben: Finanzminister Grasser soll etwas springen lassen und soll sich überlegen, ob er anderswo etwas einsparen kann. Vielleicht kann man auch Private beteiligen, wenn es wirklich den Drang der Privaten gibt, sich da stärker einzubringen und zu organisieren.
Sie sagten, es gäbe zu viele Investitionen in "große, alte Dampfer"; diesen Satz werde ich mir merken, Herr Staatssekretär. Was fällt denn bei Ihnen unter die Bezeichnung "alte Dampfer"? Die Oper? – Also da muss ich sagen: Selbst die Oper ist schon sehr, sehr modern. – Das Burgtheater? – Das Burgtheater, in dem Jelinek, in dem Thomas Bernhard aufgeführt wurde, soll ein "alter Dampfer" sein? Also bitte schön! – Ich weiß einen "alten Dampfer", den Sie gemeint haben: Die Salzburger Festspiele! Das war Kritik an den Unterstützungen, Investitionen für die Salzburger Festspiele! Ist das wirklich so? War das Ihr "alter Dampfer"? – Ich vermute es, das muss so gewesen sein. (Abg. Dr. Brinek: Darüber wird sich Peter Stein sehr freuen! Das muss man Peter Stein sagen!)
Zur Schließung des Theaters Rabenhof – jetzt drohen offensichtlich Theaterschließungen zu beginnen – und zur kritischen Auseinandersetzung mit der Vorsitzenden des Kulturausschusses Povysil, die im Wesentlichen den Haider-Spruch übersetzt hat: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. – Und da sie sich von diesem Spruch nicht distanziert hat, haben wir sie nicht zur Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt, denn damit ist letztlich ihre ganze Geisteshaltung Kunstschaffenden gegenüber zum Ausdruck gekommen.
Zu Ihrem Vorschlag, das Einkommen auf drei Jahre zu verteilen und die Betriebsausgaben zu pauschalisieren. – Wir haben da mit dem Halb-Steuersatz einen Vorschlag gehabt, der mehr gebracht hätte, von Ihrer Finanzausschuss-Fraktion allerdings abgeschmettert wurde. Leider!
Summa summarum: Ich meine, dass Ihre jetzige Bilanz kümmerlich ist. Sie können sich zwar – noch! – auf den Finanzminister ausreden, nur soll es in den nächsten Jahren angeblich noch härter werden. Ich muss Sie, Herr Staatssekretär Morak, daher auffordern, jetzt den Konflikt und die Konfrontation im Sinne der österreichischen Kultur und der Kunstschaffenden mit dem Finanzminister und mit anderen Kräften in der Regierung aufzunehmen, damit nicht Sie unter die Räder kommen – und letztlich auch der Kunst- und Kulturbereich. Und genau das droht, genau das kann man letztlich nachweisen; und genau das beginnen Sie jetzt schon anzudeuten, indem Sie bereits jetzt entschuldigend sagen: Es ist das die "Trägheit des Faktischen". Es wird noch mehrere Jahre lang ein Sparbudget geben – ich spüre das schon –, und daher, liebe Kunstschaffende und liebe österreichische Kulturinteressenten, beginne ich mich jetzt schon zu entschuldigen. Aber ich sage euch gleich: In Wirklichkeit bin nicht ich schuld, sondern es ist ein Anonymus. Es ist anonym, es ist die "Trägheit des Faktischen", so Staatssekretär Morak.