Das Kunstbudget ist in den Vorjahren annähernd gleich geblieben, obwohl – wie Sie selbst zugegeben haben – durch die unbedeckbaren Versprechungen – Sie haben selbst gesagt, es steht nirgends festgeschrieben, es ist versprochen worden: von Wittmann, von Klima, von Edlinger – 620 Millionen Schilling fehlen. Wie überhaupt die SP-dominierte Politik im Kunst- und Kulturbereich zwei Dinge aufgreift: Versprechungen, die Sie dann nicht halten – und die Vereinnahmung von Künstlern.
Ein Beispiel: Es hat eine Podiumsdiskussion im SP-Parlamentsklub gegeben. Dr. Cap war der Vorsitzende beziehungsweise hat an dieser Podiumsdiskussion teilgenommen. Ich selbst war nicht dabei, aber eine Schriftstellerin, die heute schon zitiert wurde, nämlich Marlene Streeruwitz hat sich im Nachhinein, nach dieser Podiumsdiskussion, öffentlich mittels eines Pressedienstes vehement dagegen ausgesprochen und vehement zurückgewiesen, dass Sie, Herr Dr. Cap, versucht haben, sie politisch zu vereinnahmen, indem Sie gesagt haben, sie sei als Bürgerin – es gibt einen Pressedienst, Sie können das gerne widerlegen – gefordert, wenn es darum geht, wer das Schicksal dieses Landes bestimmt.
Sie hat gesagt: So nicht!, denn es kann nicht nur so sein, dass Ihre Partei diejenige ist, die das Schicksal des Landes bestimmen kann und die einzig wahre und richtige ist. Das stand ja hinter dieser Aussage.
Künstler, Herr Dr. Cap, lassen sich nämlich nicht vereinnahmen. Künstlerinnen und Künstler haben ein ganz besonders sensibles Freiheitsgefühl. Lassen Sie sich das von einer Freiheitlichen gesagt sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es müssen daher – statt alter, intransparenter und oft unerklärlich einseitiger Subventionspolitik – neue Finanzierungswege beschritten werden. Dazu gehört: Künstler sollen ihre Einkünfte auf drei Jahre verteilen können. Betriebsausgaben im Kunstbereich sollen pauschaliert werden. Österreich soll als Wohnort für Künstler attraktiver gestaltet werden. Die Ausländersteuer soll fallen. Eine Künstler-Sozialversicherung für selbständige Künstler wird geschaffen werden, wobei die Künstler-Fachrichtungen selbst bestimmen, wer Künstler ist.
Bei der Künstler-Sozialversicherung, für die auch Herr Staatssekretär Morak heute schon argumentiert hat, habe ich sehr wenig Applaus aus den SP-Reihen vernommen. Jetzt frage ich mich schon: Haben Sie sich als Sozialdemokraten jetzt auch vom Wort "sozial" verabschiedet?
Das sind jene Maßnahmen, die freies Kunstschaffen ermöglichen, denn nur eines macht wirklich freies Kunstschaffen möglich: existenzielle Unabhängigkeit. Und für diese treten wir ein, und diese versuchen wir, der Kunst und den Künstlern angedeihen zu lassen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – nicht Abhängigkeit, nicht Worthülsen, nicht politische Vereinnahmung.
Kunst in aller Vielfalt, wie wir sie verstehen, beinhaltet Innovatives, aber auch Sprödes und Kontroversielles. Wir stehen aber auch zum Erhalt unseres Kulturguts. Und wir haben uns massiv für den Erhalt des Kulturgutes Buch eingesetzt, für den Erhalt von nicht auflagestarken Büchern wie zum Beispiel bei Werken der Lyrik, für den Weiterbestand kleiner und mittlerer Buchhändler und schließlich auch für die Rabattierung, die schlussendlich dem Konsumenten zu Gute kommt.
Es geht Ihnen aber, die Sie diese Sache primär betrieben haben – ich weiß noch genau, als Herr Abgeordneter Dr. Wittmann dafür eingetreten ist; Sie sind schon wieder dagegen –, wieder um Parteipolitik und nicht um die Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kunst und Kultur sind in Österreich zunehmend zum Wirtschaftsfaktor geworden. Rund 115 000 Menschen setzen in der österreichischen Kulturwirtschaft rund 320 Milliarden Schilling um. – Das sind eindrucksvolle Zahlen, und diese hat der Nationalbank-Gouverneur Dr. Liebscher anlässlich der Idee "Kulturpark Österreich" präsentiert.
In Spanien ist der Kultursektor bereits die viertstärkste Wirtschaftsmacht des Landes, vor Sparten wie Pharma-, Textilindustrie und anderen. Damit wird evident – das ist etwas, was Sie