Oder: Herr Prinzhorn hat behauptet, Ausländer bekämen Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern, während Inländern das nur sehr selten gewährt werde. – Das ist nicht rassistisch?
Die Forderung nach Tbc-Tests für Zuwanderer, insbesondere für Ausländerkinder in Kindergärten und Schulen, von Ihrem ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden Haider ist nicht rassistisch?
Der Vorwurf im Wiener Wahlkampf, dass in den Deutschlesebüchern unseren Wiener Kindern seitenweise türkische und serbokroatische Texte aufgezwungen werden, ist nicht rassistisch?
Der Vorwurf, dass es unter der Wiener SPÖ möglich ist, dass schwarzafrikanische Asylwerber mit Designeranzug und Luxus-Handy ihren Drogengeschäften ungestört nachgehen können, ist nicht rassistisch? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Der Vorwurf, dass ein China-Lokal mit 600 000 S gefördert wird, während heimische Beisln leer ausgehen, ist nicht rassistisch?
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Daher ist das Urteil des Vorsitzenden Gusenbauer, dies sei teilweise Rassismus, ein Urteil und kein Vorurteil. – So viel einmal dazu.
Nun zur Kunst. Einiges im Bereich von Kunst und Kultur im Budget 2000 lässt sich in Zahlen ausdrücken. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1999, der sich auf 1,15 Milliarden Schilling belaufen hat, gibt es jetzt im Bundesvoranschlag 2000 eine Verminderung auf 1,098 Milliarden Schilling. Das ist ein Minus in der Höhe von 51 Millionen Schilling, gegenüber dem Erfolg von 1999 ist es ein Minus in der Höhe von 154 Millionen Schilling. Das ist schon eine beachtliche Kürzung, wobei einige Bereiche besonders betroffen sind, wie etwa jener der Literatur, für welchen die Mittel von 168 Millionen Schilling auf 124 Millionen Schilling gekürzt wurden, also um 26 Prozent, oder der Bereich Film, für welchen die Mittel um 11 Prozent gekürzt wurden, und der Bereich Kulturinitiativen, für welchen die Mittel um 11 Prozent gekürzt wurden. Das ist besonders im Falle der Kulturinitiativen bedauerlich, da es seit deren Gründung ein vielfältiges kulturelles Leben in Österreich gibt, eine breite regionale Streuung vorhanden ist und es eine große Vielfalt gibt. Daher sagt die IG Autoren zu Recht, dass das ein vorprogrammiertes Debakel sei.
Was aber viel schlimmer ist als diese Zahlen, die im Budget zum Ausdruck kommen, ist das Desaster im geistig-kulturellen Bereich. Noch nie hat eine Regierung der Zweiten Republik eine so einheitliche, quer durch weltanschauliche Fronten gehende Ablehnung provoziert. Und das nicht ohne Grund.
Frau Abgeordnete Povysil etwa sagte im Zuge der Debatte über die Diagonale, dass die Politik da sei, um Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen, und nicht, um vordergründigen politischen Missbrauch aus Kunstmitteln zu fördern, dazu gebe es Parteiförderungen. Oder sie sagt des Weiteren, eine regierungskritische Stellungnahme österreichischer Filmschaffender im Festivalkatalog sei dann bedenklich, wenn Künstlerinnen und Künstler sich diffamierend betreffend die Regierung äußern, die die Rahmenbedingungen für ihr Schaffen ermöglicht, und diese Mittel daher nicht künstlerisch genutzt, sondern politisch missbraucht würden. – Die Steuermittel sind nicht die Privatschatulle der Frau Povysil! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Diffamieren ist nicht schön!)
Oder: ÖVP-Landesrat Hirschmann sagt, dass er zwar grundsätzlich für die Freiheit der Kunst sei, dass aber solche Fälle, wie sie passiert sind, überdacht werden müssten, weil alle, die in diesem Zusammenhang aufscheinen, am Futtertrog der Republik hängen. Und er meint weiters, natürlich stünde es jedem Künstler zu, seine eigene Meinung zu äußern, aber für ganz deppert sollen sie einen nicht halten.
Oder: Frau Zierler spricht im Kulturausschuss von "Staatskünstlern".