Wenn es solche Aussagen von Ihnen gibt, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn zum Beispiel die Schwester und der Bruder der weltbekannten Schriftstellerin Ingeborg Bachmann, nämlich Isolde Moser und Heinz Bachmann, sagen, dass die Verwendung des Namens Ingeborg-Bachmann-Preis dem Land Kärnten untersagt wird, bis sie davon ausgehen können, dass die Politik in diesem Lande nicht mehr beschämend ist und sich ihrer, der Weltliteratur zugehörenden Autorin Bachmann, würdig erweist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das grundsätzliche Dilemma der Regierung bringen nicht nur die nackten Budgetzahlen zum Ausdruck, das grundsätzliche Dilemma dieser Regierung bringt nach meinem Dafürhalten Peter Turrini am besten zum Ausdruck, wenn er sagt – ich zitiere –:
"Herr Haider, erzählt seine Schwester, wollte um alles in der Welt Schauspieler werden. Er habe tagelang Rollen geübt und sich so sehr nach einem Bühnenauftritt gesehnt. Herr Prinzhorn, von Haider für ein Ministeramt vorgesehen, liest im kleinen Kreise seine Gedichte vor. Herr Mölzer, Chefideologe der Haider-Partei, publiziert Romane. Herr Westenthaler, Fraktionschef der Haiderpartei, stellt seine Aquarelle in einer Galerie in Simmering aus. Herr Sichrovsky, Europaabgeordneter der Haider-Partei, schreibt Theaterstücke. Herr Morak, Staatssekretär für Kultur in der neuen Regierung, spielt Theater und ist Popsänger. Herr Schüssel, Bundeskanzler, spielt Klavier ... Künstler an der Macht!" (Abg. Jung: Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das gehört? Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch!)
Ich zitiere weiter: "Als es Jörg Haider nicht gelang, ein Engagement am Linzer Landestheater oder am Stadttheater Klagenfurt zu bekommen, erkor er das ganze Land, ja die ganze Welt zu seiner Bühne. Als Herr Mölzer seine verschwitzte Männerprosa bei keinem Verlag, sondern nur im Selbstverlag herausbringen konnte, wurde er Haiders Kulturberater. Die Lust, sich an seinen erfolgreicheren Kollegen zu rächen, ist ihm anzusehen, und die österreichische Presse wird seiner Lust keine Grenzen setzen. Peter Sichrovsky, der sich bei Claus Peymann als Burgtheaterautor andiente und abgewiesen wurde, forderte daraufhin die Öffentlichkeit auf, das Burgtheater anlässlich der Uraufführung von Bernhards "Heldenplatz" zu stürmen. Welche Autoren sollen jetzt, mit der Staatsmacht im Hintergrund, gestürmt werden? Und Franz Morak, der talentierteste und tragischste von allen, der mit amtslastender Miene dreinschaut und doch bald ein Leihpolitiker auf Faschingsfesten sein wird? Und der ausgeträumte Schüssel?
Untalente, Halbtalente, Dreivierteltalente und Talentverräter – jetzt sind sie an der Macht, echte Staatskünstler. Jetzt können sie ihr gekränktes Künstlerego, ihren zurückgestauten Narzissmus, ihr klein gewordenes Künstlerselbstbewusstsein endlich wieder aufrichten, ins Monumentale erhöhen, mit dem Staatssockel unter den Füßen in den Himmel ragen: frei für den Taubenschiss." – Zitatende Peter Turrini.
Ich sage das deshalb, weil ich glaube, dass der Name Peter Turrini noch glänzen wird, wenn sich der Schleier der Geschichte längst gnädig über diese Regierung gelegt haben wird. Aber ein wenig paradox ist es schon: Jörg Haider sagt, Schüssel trage sein Mascherl nicht um den Hals, sondern vor dem Hirn. Der solcherart "Geschmeichelte" bindet sich flugs eine Krawatte um und sagt, die FPÖ habe sich ohnehin geändert – und die EU-Sanktionen ... – Das nennt man in Österreich Vergangenheitsbewältigung.
In diesem Sinn bringe ich noch abschließend folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend das Kunstbudget
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen: