Die Bundesregierung wird ersucht, die im heurigen Jahr anfallenden Kosten für die Renovierung des Theaters in der Josefstadt und die Renovierung des Wiener Konzerthauses nicht wie im Bundesvoranschlag 2000 vorgesehen aus dem laufenden Kunstbudget zu finanzieren, sondern für die erforderlichen baulichen Maßnahmen eine Sonderfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
*****
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen betreffend das Kunstbudget ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Schender. – Bitte.
16.15
Volksanwalt Horst Schender:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Kräuter zurückkommen, der sich in einer tatsächlichen Berichtigung von seiner Unterstellung distanziert hat und in Abrede gestellt hat, die Volksanwälte seien von ihm der parteipolitischen Agitation bezichtigt worden.Herr Abgeordneter Dr. Kräuter, wenn Sie Formulierungen verwenden wie, der "Regierungsstoßtrupp" für die Gesetzesinitiative der Regierung werde von der Regierung instrumentalisiert, dann unterstellen Sie doch der Volksanwaltschaft, dass sie sich von der Regierung instrumentalisieren lässt. – Und das möchten wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen!
In den vergangenen 23 Jahren – das hat Frau Kollegin Korosec schon ausgeführt – ist dieser Vorwurf in diesem Hause meines Wissens noch nie erhoben worden. Ich befinde mich jetzt elf Jahre lang in der Funktion eines Volksanwalts, aber kein einziges Mal ist es in diesem Zeitraum vorgekommen – weder bei der Debatte über die Berichte der Volksanwaltschaft im Nationalrat noch bei den Budgetdebatten –, dass irgendein Abgeordneter unterstellt hätte, wir in der Volksanwaltschaft würden parteipolitisch agitieren.
Im Gegenteil: Gerade jene Fraktion, die in der Volksanwaltschaft nicht vertreten ist, nämlich die Grünen, hat immer wieder betont, dass sie die objektive Amtswaltung aller drei Volksanwälte ganz besonders betonen und ganz besonders belobigen möchte. Ich glaube, eines besseren Beweises bedarf es gar nicht, die Unabhängigkeit und die Objektivität in der Amtswaltung durch die Volksanwälte herauszustreichen und zu dokumentieren.
Herr Dr. Kräuter! Wir wollen nicht im Bereich der Justiz herumdoktern. Ich glaube, dass Sie ein wenig das Opfer einer unglückseligen Diskussion der letzten Wochen im Bereich der Justiz geworden sind, als manches in den Zeitungen missverständlich geschrieben wurde und vieles missverständlich von Vertretern des österreichischen Gewerkschaftsbundes, von Vertretern des öffentlichen Dienstes, von Vertretern der Richtervereinigung und vielen anderen mehr gesagt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deshalb möchte ich als jener Volksanwalt, der seit elf Jahren für den Bereich der Justizverwaltung und für alle Beschwerden, die das Justizministerium betreffen, zuständig ist, einige Dinge ins rechte Lot bringen.
Wenn gesagt wurde, dass künftig auch die Justizverwaltung geprüft würde und in Hinkunft sogar die Säumigkeit von Richtern geprüft werden solle und daraufhin eine Empörung seitens der Medien und seitens mancher Vertreter des Gewerkschaftsbundes zum Ausdruck gebracht wurde, so muss gesagt werden, dass wir natürlich seit Bestehen der Volksanwaltschaft, seit dem Jahre 1977, die gesamte Justizverwaltung, und zwar völlig unbehelligt, völlig zweifelsfrei