Ich glaube, Frau Ministerin – Sie werden es hier nicht bestätigen können –, dass Sie in Ihrer täglichen Arbeit erleben, dass Sie einen Mittelweg finden müssen zwischen dem, was gescheit wäre zu sagen, um die gegen unser Land gerichteten Maßnahmen zu beenden, und dem, was Sie nicht sagen können oder sagen sollen, damit Sie nicht die Koalition im Land aufs Spiel setzen.
Da sind manche Äußerungen, auch wie sie heute von Rednern der Koalition gefallen sind, sicherlich nicht hilfreich für Ihre Vorstöße. Wenn die Maßnahmen der Vierzehn heute als ein "Femeurteil" bezeichnet wurden, dann werden Sie wieder den Erklärungsaufwand haben. Sie werden wieder gefragt werden, wie das gemeint war, und es wird für Sie wieder die Frage sein: Machen Sie das, was dem Land hilft, nämlich eine Klarstellung – um den Preis, dass es dann intern Kritik von Ihrem Koalitionspartner gibt?
Der österreichische Botschafter in Paris hat das – so wie Kommissar Fischler – sehr deutlich auch gestern gegenüber dem Fernsehen ausgedrückt. Natürlich ist die Sorge in der EU noch vorhanden, dass sich nichts geändert hat, und natürlich wurden vor allem die Äußerungen Haiders und Riess-Passers diskutiert, die beim Parteitag gefallen sind – es hat sich nichts geändert –, und natürlich spielen auch die Äußerungen gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten beim Wiener FPÖ-Parteitag eine Rolle.
Die EU hört ja nicht nur das, was man der EU schreibt, sondern wir leben Gott sei Dank in einem offenen Europa, wo jeder hören und sehen kann, was sich in jedem anderen Land abspielt. Und das, bitte, sollten Sie von den Koalitionsparteien bedenken: Das inländische Muskelspiel gegen die EU, diese Äußerungen, die hier fallen, werden Ihnen vielleicht kurzfristig auf der – ich sage es einmal so (der Redner zeichnet Anführungszeichen in die Luft) – "vaterländischen Unterstützungsebene" helfen, aber sie helfen nicht unserem Land, sie helfen nicht der Ministerin, und sie helfen auch nicht all jenen, die daran sind, diese Maßnahmen wegzubringen, denn sie machen mehr Mühe und sie schaffen neuen Erklärungsaufwand für alle, die sich hier bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube auch nicht, dass es hilfreich ist – ich möchte das ganz offen sagen; Sie machen es aus innenpolitischen Gründen –, wenn Sie hier kritisieren, was Dr. Gusenbauer gemacht hat, wenn Sie seine Bemühungen kritisieren. Die Frau Ministerin wird wissen, wie wichtig das ist, wie wichtig all diese Schritte, wie wichtig all diese Besuche und Kontakte auch und gerade von Personen aus Österreich, die nicht von den Regierungsparteien kommen, für unser Land sind, um zu einer neuen Einschätzung innerhalb der EU zu kommen. Es ist auch nicht hilfreich, ja es ist geradezu kontraproduktiv, wenn dann diese Schritte hier noch vernadert, herabgesetzt oder schlecht gemacht werden. Das hilft uns nicht, und das schafft auch Ihnen neuen Erklärungsaufwand und neue Mühe. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Gefragt ist weniger Schielen nach Unterstützung in Prozentpunkten und mehr Sensibilität, wenn es um unser Land geht. Das ist der wirkliche Schulterschluss, den Sie machen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: IPU! Waren Sie beim IPU-Kongress? Was haben Sie beim IPU-Kongress getan?)
Da sind es oft ganz kleine Dinge – Frau Ministerin, ich möchte es auch Ihnen sagen –, die im Ausland auf Verwunderung stoßen. Etwa wenn jetzt mit den Änderungen beim Zivildienst auch der Gedenkdienst unmöglich gemacht wird. Der Zahl nach sind das 12 oder 14 Personen. Wenn das aber stimmt, dass dieser Dienst unmöglich gemacht wird, dann wird das mehr bedeuten im Ausland. (Abg. Kiss: Wovon reden Sie denn? Sie behaupten da Dinge, die nicht stimmen!) Es wird etwas bedeuten, wenn gerade jetzt ein Dienst bei der Anne-Frank-Gedenkstätte und bei anderen Institutionen nicht mehr gemacht werden kann. Da wird etwas hineininterpretiert werden. Das wird dann nicht als Kostenfrage, sondern das wird als inhaltliche Frage angesehen werden.
Oder wenn solche Äußerungen gemacht werden, wie sie gestern im Bundesrat gefallen sind – ich glaube, Herr Bundesrat Gudenus, der ja ein Meister des taktvollen Umgangs mit unserer Vergangenheit ist, war es, der das als Urlaubsdienst, wenn ich es richtig gehört habe, bezeich