Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 124

Die Abgeordneten Dr. Cap und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Summe des Voranschlagsansatzes 1/130 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil der Beratungsgruppe II in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II. Diese umfasst die Kapitel 10, 13 – samt dem zu Kapitel 13 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.

Jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Er ist damit angenommen.

Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe II des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend das Kunstbudget.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe III, Äußeres.

Auf die mündliche Berichterstattung der Berichterstatterin wird verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schieder. Ich erteile es ihm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Jetzt sind wir endlich bei jenem Kapitel angelangt, das eigentlich seit der Früh schon diskutiert worden ist, und ich möchte, Frau Ministerin, damit beginnen, dass auch ich Ihnen mein Kompliment ausdrücke zu dem, was Sie in jüngster Zeit erreicht haben. Es ist ein Fortschritt, den Sie erzielt haben, und was Sie erreicht haben, ist gut für unser Land, und ich möchte das auch sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie selbst, Frau Ministerin, wissen vielleicht am besten, dass es nicht so einfach war, und zwar nicht so einfach, weil es gewisse Vorurteile zu überwinden galt, aber auch nicht so einfach war, weil gewisse Sorgen bestehen und ein gewisser Erklärungsaufwand darüber besteht, was in Österreich vor sich geht. Sicherlich war das Volksabstimmungsultimatum nicht hilfreich für Ihren Vorstoß, und sicher ist es auch, wie Kommissar Fischler mit aller Deutlichkeit gesagt hat, kontraproduktiv hinsichtlich des Aufhörens der Maßnahmen in der EU.