Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Van der Bellen. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Bitte.
17.16
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn Sie sich das Protokoll der letzten 15 Minuten etwa anschauen, dann würde ich aber auch größten Wert darauf legen, dass insbesondere die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Haigermoser beachtet werden, die in ... (Abg. Haigermoser: Ich bitte darum! Lenken Sie nicht ab, Sie Wolf im Schafspelz! – Heiterkeit.) Ich bitte, auch diesen Zwischenruf entsprechend zu berücksichtigen. Alle anderen Zwischenrufe des Herrn Kollegen Haigermoser werde ich hier nicht wiederholen. Ich hoffe, dass sie im Protokoll ausreichend festgehalten sind.17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Kostelka. – Bitte.17.17
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ordnungsrufe werde ich im Plenum des Nationalrates nach entsprechender Vereinbarung in der Präsidiale nicht kommentieren, aber ich hätte gerne gewusst, wie das jetzt zu verstehen ist: Erteilen Sie Ordnungsrufe auf Verdacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Fragestunde!)Ursprünglich haben Sie nämlich gesagt, dass dieser Ordnungsruf erteilt wird, dass Sie sich aber im Nachhinein, nach Vorlage des Stenographischen Protokolls, noch einmal ein Urteil vorbehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das entscheidet der Präsident!) Ich verstehe das nicht ganz. Da kommt wirklich der Gedanke auf, dass Sie, Herr Präsident, auf Verdacht hin einen Ordnungsruf erteilen.
17.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich habe das Wort "nazistische Partei" verstanden. Sie haben korrigiert und gesagt "eine rassistische Partei". Und da das hier im Tumult für mich offensichtlich nicht klar erkenntlich war, werde ich mir das Protokoll vorlegen lassen und von meinem Recht Gebrauch machen, danach darüber zu entscheiden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden sich doch nicht rechtfertigen gegenüber Kostelka!)Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.
Diese umfasst die Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.
Diese umfasst die Kapitel 10, 13 – samt dem zu Kapitel 13 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Cap und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II abstimmen lassen.