Was früher außerhalb war, ist jetzt plötzlich drinnen, und was früher Freund war, ist jetzt plötzlich draußen und Gegner, nur weil Sie etwas erklären müssen, was Sie nach normalen Gepflogenheiten und den Grundsätzen Ihrer Parteien im In- und Ausland einfach nicht erklären können? – Das ist ja nicht unser Problem, Herr Dr. Khol, das ist Ihr politisches Problem! (Abg. Haigermoser: Das ist die Budgetrede? – Abg. Schwarzenberger: Wann sprechen Sie zur Sache?) Und dem können Sie durch Ordnungsrufe nicht entgegentreten lassen. Es muss möglich sein – nicht nur in Straßburg, nicht nur in Brüssel, nicht nur in Washington, sondern auch in einem Nationalrat in Wien am Rednerpult des Parlaments –, eine rechtsextreme Partei als rechtsextrem und eine rassistische Partei als rassistisch zu bezeichnen. Das ist das mindeste, was ich mir als frei gewählter Abgeordneter von der Freiheit des Wortes und der Meinung in diesem Hause erwarte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Es gibt auch eine Narrenfreiheit, Herr Kollege!)
Jetzt kurz noch einige Bemerkungen zur Kulturpolitik und zu Herrn Staatssekretär Morak. Eva Glawischnig hat schon darauf hingewiesen, was beim Museumsquartier passiert, was anderswo passiert, was sich in der Verlagspolitik ankündigt, was sich bei der Einteilung gerade auch der Künstler in Schafe und Böcke abzeichnet. Und die einzige Frage, die ich mir da mit einem persönlichen Bezug auf Sie, Herr Staatssekretär Morak, stelle, ist, ob Ihnen wirklich bewusst ist, dass Sie das einzige Regierungsmitglied sind, das doppelt isoliert ist (ironische Heiterkeit bei der ÖVP): nicht nur gegenüber den Amtskollegen und -kolleginnen in der Europäischen Union, sondern auch gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern in dieser Republik. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Wunschtraum! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich überheblich!) Wenn Sie einen Schulterschluss versuchen, dann finden Sie weder im Ausland noch im Inland die Schulterschlusspartner, um die es Ihnen geht.
Herr Staatssekretär Morak! Unter allen Mitgliedern dieser Bundesregierung sind Sie das Regierungsmitglied, das am stärksten isoliert ist. Der einzige Einschlägige aus der Branche, der sich Ihnen noch an die Schulter schließt, heißt Andreas Mölzer, und ich glaube nicht, dass Sie, um diesen Schulterschluss zu erlangen, dieser Bundesregierung beigetreten sind. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben selbst im Jahre 1982 gereimt, gedichtet und gesungen, und ich möchte Ihnen zum Abschluss einiges davon in Erinnerung bringen, weil die eigenen Texte ja immer am besten zum Nachdenken anregen (Abg. Kiss: Das hat der Wabl schon gemacht!):
"Wenn Sie etwas über Prostitution wissen wollen, dann fragen Sie nicht am Gürtel, am Wiener Naschmarkt, in der Prater Hauptallee, fragen Sie einen, der zehn Jahre in Österreich im Geschäft ist."
Und: "Man muss sich die Brüche gönnen, die ich mir gönne."
In diesem Sinn, Herr Staatssekretär, wünsche ich Ihnen ein möglichst hohes Maß an Gesundung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Pilz! Für den Ausdruck "eine vollrechtsextreme" und "nazistische Partei", den Sie getätigt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich werde mir aber sicherheitshalber das Protokoll vorlegen lassen und am Ende der Sitzung darüber entscheiden. (Weitere Zwischenrufe.) Sie haben "nazistisch" gesagt. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Sie verteidigen das auch noch! Das ist letzte Klasse!)Dann werde ich mir das Protokoll vorlegen lassen und nach Vorlage des Protokolls, Herr Abgeordneter, entscheiden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)