Ich möchte nur eine Zahl herausnehmen, die die normalen Leistungen des Außenressorts für österreichische Staatsbürger und als Vertretungsbehörden im Ausland verdeutlicht: 660 000 Konsularfälle im Jahr 1999! Das ist eine ungeheure Zahl. Dazu zählen über 400 000 Sichtvermerke, mehr als 200 000 normale Konsularfälle, dazu gehören aber auch schwierige Angelegenheiten, wie etwa die Betreuung von Angehörigen bei Todesfällen oder wie etwa die Verhaftung von 600 Österreichern im Ausland.
Ich darf auch da, Frau Bundesministerin, eine Anerkennung aussprechen. Sie haben zwei Österreichern, die in Kuba in einem Gefängnis festgehalten wurden – unabhängig von der Frage, ob sie die Straftaten, die man ihnen anlastet, wirklich begangen haben – und unter ganz elendiglichen Bedingungen gelitten haben und beinahe gestorben wären, bevor ihr Prozess noch vorbei war, dazu verholfen, dass sie in eine Haftanstalt nach Österreich überstellt werden. Ich möchte mich ganz ausdrücklich dafür bedanken. Das zeigt, dass Sie auch für den "kleinen Mann" ein Herz haben. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nunmehr auch noch zu einem konkreten Punkt kommen, der die weitere Vorgangsweise in diesem Haus betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben uns ja – Frau Kollegin Mertel, Sie sind leider nicht Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses – mehrfach darüber unterhalten, wie wir vielleicht doch zu einer gemeinsamen Vorgangsweise in der Frage der Sanktionen der Vierzehn gegen Österreich kommen könnten. Es liegen verschiedene Anträge auf dem Tisch, und wir haben beim letzten Außenpolitischen Ausschuss auch einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen.
Nunmehr gibt es noch einige Anträge, die dort vielleicht verhandelt werden könnten, und es tut mir außerordentlich Leid, dass mittlerweile mehr als ein Monat vergangen ist und wir noch nicht einmal die erste Sitzung dieses Unterausschusses einberufen konnten; offenbar deshalb, weil hier verschiedene Fragen in der Vorsitzführung noch zu klären sind. Wobei ich schon auf etwas hinweisen darf: Kollege Schieder hat heute am Morgen auch gemeint, Usance des Hauses ist, dass im Unterausschuss immer der- oder diejenige den Vorsitz führt, dessen oder deren Partei auch im Ausschuss selbst den Vorsitz stellt. Wenn man sich die Geschichte gerade des Außenpolitischen Ausschusses ansieht und jetzt nur auf die letzte und diese Periode verweist, stimmt das nicht ganz, wie Sie wissen. (Abg. Schieder: Weil wir darauf verzichtet haben und nicht, weil es ein Recht von Ihnen ist!)
Herr, Kollege Schieder, darf ich jetzt noch kurz ausführen, warum das so ist. In der letzten und in dieser Periode hat man sich darüber geeinigt, dass die Frage von Südtirol in einem Unterausschuss behandelt werden sollte. Wir haben eine Reihe von Vorgesprächen geführt, und es war klar, dass der Vorsitz in diesem Unterausschuss dem ÖVP-Abgeordneten und Klubobmann Khol auf Grund seiner persönlichen Erfahrung auf diesem Gebiet zustehen soll. Und wir haben, wenn Sie sich erinnern, am Beginn dieser Periode auch darüber beraten, dass man neben dem Unterausschuss für Entwicklungspolitik, der Ihrer Fraktion in der Vorsitzführung zusteht, auch den Freiheitlichen auf Grund ihres Abschneidens bei der Nationalratswahl einen Unterausschuss zugestehen sollte.
Wir sehen schon, dass auch in dieser Legislaturperiode, am Beginn, als man sich über die weitere Arbeitsweise des Außenpolitischen Ausschusses geeinigt hat, Unterausschüsse mit anderen Vorsitzenden als von der SPÖ ausgestattet werden sollten. Ich glaube daher, wir sollten es jetzt nicht auf die Vorsitzfrage hinmünzen, wer den Vorsitz im Unterausschuss haben soll, und dadurch wertvolle Zeit verlieren, sondern wir sollten zur Tat schreiten. Wir haben noch nicht eingehend darüber beraten, ob es nicht doch eine gemeinsame Vorgangsweise in dieser Richtung geben kann. Ich finde das schade.
Sie haben heute in Ihrem Redebeitrag moniert, dass gerade die ÖVP daraus Kapital in der Innenpolitik schlagen könnte. Ich sehe schon Ihre Sorge, weil ich auf der anderen Seite weiß, dass auch Ihre Funktionäre an der Basis darüber murren, welche Linie die SPÖ im Fall der Sanktionenpolitik ausgegeben hat.