Ich glaube, wir sind uns in einem einig: Außenpolitik sollte weiterhin eine Konsensmaterie sein. Ich möchte Sie heute noch einmal einladen: Führen wir in einem kleinen Kreis ein Gespräch darüber, wie wir diese Frage der Vorsitzführung klären können, und gehen wir schnell in medias res, damit die Chance für Österreich bestehen bleibt, noch vor dem Gipfel in Portugal gemeinsam gegen diese Sanktionen aufzutreten und vielleicht die von der Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner geöffnete Tür dann beim Gipfel gänzlich zu öffnen. Das sollte eine Chance für das ganze Haus sein, auch diese Politik, sich vor Österreich zu stellen, zu nützen. Ich würde Sie dazu herzlich einladen und bitte Sie auch, darüber nachzudenken. Ich glaube, dass es für Österreich insgesamt ein großer Fortschritt wäre, wenn wir uns dem Ziel, die Sanktionen aufzuheben, tatsächlich nähern könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Was hat das mit dem Vorsitz zu tun?)
17.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.17.42
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Galerie! Zuerst einmal kurz zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger: Sie haben jetzt gemeint, dass der Vorsitz im Unterausschuss irgendetwas mit der Aufhebung der Sanktionen zu tun hätte. – Ich weiß wirklich nicht, wo Sie da einen Zusammenhang hergestellt haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Er wollte einmal eine Gemeinsamkeit! Ist das möglich?)Nun aber zum Thema, das wir heute hier debattieren, zum Budget des Kapitels Äußeres. Natürlich geht es, wie wir jetzt auch in den ersten beiden Reden gehört haben, nicht nur um das Budget, sondern auch um die aktuelle Situation, in der sich Österreich befindet. Und mit dieser möchte ich auch beginnen.
Es mag schon sein, dass die diplomatischen Bemühungen der Frau Außenministerin auf den Azoren – wie Sie gemeint haben (Abg. Steibl: So ist es!) – eine Tür geöffnet haben, das Problem ist nur, dass diese Tür ein paar Stunden nachher wieder zugegangen ist, dass dieser Erfolg, der hier gefeiert wurde, eine Halbwertszeit von etwa zwölf Stunden hatte, denn nachher gab es aus Deutschland, aus Schweden und aus anderen EU-Ländern die Aussage, dass all das nicht so gemeint sei, dass das nicht so toll sei.
Auch wenn – das weiß ich sehr wohl – sich die Frau Außenministerin sehr bemüht, hier etwas zu tun, muss ich schon dazu sagen, dass die Torpedierung der Bemühungen aus dem Inland kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen.)
Gestern am Abend hat der frühere Außenminister und jetzige Bundeskanzler Schüssel in der "ZiB 2" gesagt: Nicht wir haben Österreich in diese Situation gebracht, sondern die EU. – Da sind wir wieder einmal bei der Realitätsverweigerung. Ich denke mir, irgendwann einmal müssten das wohl auch die Regierungsfraktionen und die Regierung akzeptieren, dass es die durch die ÖVP ermöglichte Regierungsbeteiligung der FPÖ ist, die diese Reaktionen der EU hervorgerufen hat. Wir können jetzt nicht einfach hergehen und sagen, es ist nichts gewesen, wir brauchen nur einen Aktionsplan zu verabschieden, und dann ist alles wieder gut. (Abg. Amon: Das ist falsch!) – Das ist nicht falsch, Herr Kollege! Sie wollen einfach nicht wahrhaben, was da passiert ist.
Sie meinen und sagen zwar – das hat mein Vorredner schon erwähnt –, Sie wollen, dass diese Sanktionen aufgehoben werden, damit Sie wieder – so hat es auch Kollege Khol am Vormittag gesagt – ordentlich im Inland arbeiten können, ich sehe aber keine Taten. Es gibt dazu sehr wohl auch Stimmen aus Ihren eigenen Reihen, vor allem aus den Reihen der ÖVP. Kommissar Fischler ist schon erwähnt worden, der gemeint hat, die staatspolitische Kunst bestehe in kleinen Schritten und nicht in großen Sprüchen.