Ihr Regierungsbeauftragter für den Grundrechtskonvent Dr. Neisser hat auch gemeint, dass eine Volksbefragung, deren Ergebnis sowieso klar ist, mit großer Wahrscheinlichkeit die antieuropäische Stimmung in Österreich anheizen würde. Das haben nicht wir, die Grünen oder die SPÖ, gesagt, sondern das war Ihr Kollege Neisser, der sich wohl in der europäischen Politik auskennt. Er meinte, das werde die antieuropäische Stimmung anheizen. Sie, Herr Kollege Spindelegger, haben gemeint, dem sei nicht so. Ich weiß nicht, aber ich glaube, Sie haben diesbezüglich Meinungsverschiedenheiten und wissen nicht genau, was Sie wirklich wollen.
Von den Regierungsfraktionen wird ein Aktionsplan erstellt, wobei am Schluss dann wieder mit einem Ultimatum gedroht wird: Wenn die "böse" EU die Maßnahmen nicht aufhebt, dann gibt es nachher eine Volksbefragung, und dann wird Österreich, das Volk, zeigen, dass wir alle proeuropäisch sind. – Glauben Sie denn wirklich, dass das etwas nutzen wird? Glauben das auch Sie, Frau Außenministerin? – Sie haben sich genauso wie Ihre hohen Beamten im Außenministerium, zum Beispiel Generalsekretär Rohan letzte Woche in der "ZiB 2", sehr eindeutig dazu geäußert, indem Sie gesagt haben, dass Sie eine derartige Volksbefragung in der jetzigen Situation nicht für das Gelbe vom Ei halten, sondern eher für kontraproduktiv. Wo ist denn da die Kohärenz innerhalb der Koalition?
Sie machen dann zu diesem Aktionsplan Vorschläge. Zum Beispiel wollen Sie die Bürger Europas in nationalen und internationalen Meinungsumfragen zu Österreich befragen. Haben Sie auch vor, nachzufragen, woher denn dieses jetzige Image kommt? Haben Sie vor, nachzufragen, wie denn die NS-Verharmlosungen von mehreren FPÖ-Spitzenpolitikern in der Vergangenheit im Ausland gesehen werden? Haben Sie auch vor, nachzufragen, wie Aussagen – sie wurden heute schon erwähnt –, die zum Beispiel von der Abgeordneten Partik-Pablé über Afrikaner getätigt wurden, gewertet werden und welchen Beitrag diese zum Österreich-Bild leisten? – Das sollte wohl gefragt werden. Ich befürchte nur, dass Sie diese Fragen nicht stellen werden, sondern vielleicht das Bild von den Lipizzanern und den Mozartkugeln abfragen werden. Dieses Bild von Österreich ist langfristig beeinträchtigt. – Ich würde mir überhaupt wünschen, dass ein realistischeres Bild von Österreich entsteht, aber in der Form, wie Sie es derzeit machen, wird gar nichts passieren.
Noch etwas: Bundeskanzler Schüssel hat selbst gesagt, dass man jetzt diplomatisches Feingefühl brauche. Ich sehe dieses nicht angesichts der Sprüche, die Volksbefragung stelle ein Ultimatum an die Europäische Union dar. Das können Sie weder uns noch der Europäischen Kommission, noch dem Rat oder sonst irgendjemand weismachen, dass das tatsächlich etwas nützt und etwas bringt. Dazu kommt noch: Mit Sagern allein und mit Ausdrücken wie: Meinetwegen entschuldige ich mich!, wird die Haltung, die hinter den Aussagen zur Vergangenheit und zum Teil zur Gegenwart steht, nicht besser. Die NS-Verharmlosung der Vergangenheit, die rassistischen Aussagen, die Verhetzungskampagnen von Seiten der FPÖ werden damit nicht vom Tisch gewischt.
Was nötig wäre – das ist etwas, worauf nicht nur die Grünen, sondern auch andere hingewiesen haben –, ist: Wenn die FPÖ ernsthaft an einem Bruch mit ihrer Vergangenheit interessiert wäre – so wie es Fini in Italien gemacht hat –, dann hätte sie zum Beispiel am 1. Mai die Chance dazu gehabt, das zu tun. Sie hätten sagen können: Wir brechen mit der NS-Verharmlosung, wir brechen mit den Äußerungen des Rassismus. Wir sind eine andere Partei geworden. – Meine Damen und Herren von der FPÖ! Diese Wesensänderung gibt es aber bei Ihnen noch nicht. Bevor diese nicht erfolgt, können alle Ihre Versuche mit einer Volksbefragung, mit Umfragen, mit Kongressen und mit Einladungen und mit was weiß ich allem nur dazu da sein, von dem, was Sie an Belastungen im Inland vorhaben und auch schon umsetzen, abzulenken.
Auf einen Punkt möchte ich jetzt ganz besonders eingehen, den auch Kollege Spindelegger als sehr löblich und als Erfolg von Außenministerin Ferrero-Waldner erwähnt hat, nämlich dass zwei Österreicher, die in Kuba im Gefängnis waren, jetzt nach Österreich ausgeliefert werden konnten.
Frau Ministerin! Sie haben diese beiden Fälle selbst im Budgetausschuss erwähnt. Ich möchte Sie aber fragen, ob Sie wissen, dass diese beiden Männer Täter waren. Der eine wurde wegen