sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt und der andere deswegen, weil er betrunken bei einem Autounfall fünf Kubaner getötet hat. Nun mag Ihr Einsatz, dass diese Männer in Österreich weiterhin in Haft sitzen, in Ordnung sein, doch frage ich Sie: Haben Sie auch etwas vorgeschlagen, was man für die Opfer, für die Kubaner, die diesen beiden Männern zum Opfer gefallen sind, und für ihre Angehörigen tun kann? Gibt es da einen Vorschlag in Form irgendeiner Wiedergutmachung? Will man denen zumindest etwas bezahlen? – Davon habe ich leider von Ihnen noch nichts gehört.
Ich möchte noch auf das Budget, insbesondere auf den Bereich Entwicklungszusammenarbeit, eingehen. Wir haben über diesen Punkt schon ein paar Mal diskutiert. In diesem Bereich gab es massive Kürzungen, vor allem in einem Bereich, der in meinen Augen symptomatisch ist für die Politik der Regierung, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, und zwar gab es im Bereich der Nichtregierungsorganisationen Kürzungen in der Höhe von etwa 36 Prozent. Es wurde zwar gesagt, einige Bereiche seien woanders untergebracht, aber es hat sich dennoch auf Nachfrage an die Frau Ministerin und an Leute aus ihrem Kabinett gezeigt, dass es stärker in die Richtung von Zusammenarbeit zwischen Staaten geht und dass die Nichtregierungsorganisationen nur dort mehr eigene Projekte umsetzen sollen, wo sie über Eigenmittel verfügen.
Daher frage ich mich: Wer außer den katholischen Organisationen, wer außer den Organisationen, die mit Bildern von armen verhungernden Kindern Werbung machen oder die mit der Not von Leuten Spenden sammeln können, kommt zu hohen Eigenmitteln? Wie sonst ist es in Österreich, das diesbezüglich keine große Tradition hat, möglich, zu großen Eigenmitteln zu kommen? – Das heißt, dass diejenigen Organisationen, die keine Eigenmittel haben, die nicht mit Bildern von armen und verhungernden Kindern Werbung machen, sondern die auf eine Bewusstseinsänderung in Österreich setzen oder politische Arbeit leisten, unter die Räder kommen werden. (Abg. Jung: Was heißt "Werbung machen" in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin?) Wo sollen diese die Eigenmittel herbekommen? – Damit wird eine Richtung vorgegeben, die auch im Widerspruch zu internationalen Dokumenten, die Österreich unterzeichnet hat, steht. Ich erinnere Sie an die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien, an die Frauenkonferenz 1995 in Peking und an den Sozialgipfel 1995 in Kopenhagen. In all diesen und vielen anderen internationalen Dokumenten hat Österreich zugestimmt, dass es wichtig ist, die Demokratie mit einem gewissen Salz zu würzen, das nämlich die Nichtregierungsorganisationen im Norden dieser Welt und auch im Süden, wenn es um Entwicklungspolitik geht, sind.
Als Bundeskanzler Schüssel beim ersten EU-Afrika-Gipfel in Kairo auf die Wichtigkeit von Menschenrechten und von demokratischen Systemen verwiesen hat, habe ich mir damals schon gedacht: Wie sieht es mit den Nichtregierungsorganisationen, mit der Zivilgesellschaft in Österreich aus? Ist das nur ein Appell, den wir an die Länder in Afrika richten und nicht an uns selbst? – Der Appell geht sehr wohl auch an uns selbst. Und daher gibt es massive Kritik von unserer Seite an der Politik, die von Ihrer Seite und auch von Seiten der Außenministerin gemacht wird.
Zum Budget selbst: Im Gegensatz zum letzten Jahr – da waren 950 Millionen Schilling vorgesehen, also knapp 1 Milliarde laut Budgetvoranschlag – sind heute nur mehr 774 Millionen Schilling veranschlagt, wobei aber 30 Millionen Schilling davon erst später aus einem anderen Bereich dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet wurden. Diese 30 Millionen Schilling – das ist sehr wohl eine wichtige Summe – sind für Minenprogramme, für die Ausbildung von Leuten, wie sie sich in den Gebieten, in denen sie leben und noch Minen liegen, zu verhalten haben, aber auch für Minensuchgeräte vorgesehen. Das ist, wie gesagt, durchaus löblich und sinnvoll.
Einen gewissen Zynismus sehe ich aber darin – das liegt aber in der Vergangenheit –, dass auch österreichische Firmen daran beteiligt waren, dass diese Minen überhaupt in die Welt gesetzt wurden, dass diese überhaupt exportiert wurden und in manchen Ländern immer noch darauf warten, mit teuren Geräten entfernt zu werden. Noch immer werden Kinder und Erwachsene von diesen Minen verstümmelt und gehen daran zugrunde.