Einen Punkt möchte ich noch anführen, bei dem sich leider eine Inkohärenz für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt ergibt. Es liegt zwar die Koordinationskompetenz bei Ihnen, Frau Ministerin, aber leider funktioniert die Koordination noch immer nicht so, wie es sein sollte. Ich habe hiezu auch zwei interessante Aussagen. Das eine ist eine Anfragebeantwortung von Ihnen vom 17. April. Wir haben damals im Budgetausschuss eine Anfrage gestellt, bei der es darum ging zu sagen, warum die Entgelte an Unternehmungen um 33 Millionen Schilling erhöht worden sind. Die Antwort darauf lautete: Zum Teil deswegen, weil 25 Millionen Schilling, die im vergangenen Jahr nicht im Rahmen der Budgetüberschreitung gedeckt werden konnten, jetzt ins Budget 2000 hineingenommen werden mussten.
Im Gegenzug dazu habe ich eine Antwort des Finanzministers Grasser vom 19. April auf eine Petition verschiedener Nichtregierungsorganisationen betreffend Ausbau und Nichtkürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Auf die Frage, wie es mit der Budgetüberschreitung, mit den 100 Millionen Schilling im Jahre 1999 ausgesehen hat, schreibt er:
"Da im Jahr 1999 sämtliche fälligen Verpflichtungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Budgetmittel für die bilaterale Entwicklungshilfe bedeckt werden konnten, war auf Grund der zwingenden Erfordernisse der Budgetkonsolidierung aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen eine Jahresausgabenüberschreitung unter Heranziehung der finanzgesetzlichen Überschreitungsermächtigung gemäß Artikel VII Z 12 BFG 1999 in Höhe von maximal 100 Millionen Schilling nicht vertretbar." – Zitatende.
Das heißt, der Finanzminister sagt – das war aber schon letztes Jahr, daher war es noch der frühere Finanzminister –: Das war damals nicht vertretbar, und deswegen hat es die 100 Millionen Schilling nicht gegeben. Es war alles bedeckt. – Gleichzeitig sagt die Frau Außenministerin, die 25 Millionen Schilling vom letzten Jahr waren nicht bedeckt, deswegen müssen wir sie ins Budget 2000 hineinnehmen.
Frau Ministerin! Da bedarf es in Zukunft einer stärkeren Koordination, vor allem angesichts dessen, dass es diese Budgetüberschreitung, also dass man dann am Jahresende sagt, es gibt jetzt diese 100 Millionen Schilling oder nicht, auf keinen Fall mehr gibt. Leider schaut es jetzt so aus, dass diese 100 Millionen Schilling überhaupt nicht mehr vorhanden sind, und deswegen machen die Kürzungen heuer nicht, wie Sie meinen, nur ungefähr 10 bis 12 Prozent aus, sondern sehr wohl 18 bis 20 Prozent. Ein solch geringer Betrag ist für das drittreichste Land der Europäischen Union und für eines der reichsten Länder dieser Erde eine Schande. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich denke, dass die Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit, wie schon gesagt, nur ein Symbol sind für jene Richtung, in die diese Regierung geht, die einen nicht sehr überzeugenden Umgang mit Teilen der Zivilgesellschaft pflegt, die vielleicht nicht immer derselben Meinung sind wie diese Regierung, die in eine Richtung arbeitet, wo es einfach darum geht, Tatsachen zu setzen. Und diese Tatsachen werden auch – nun komme ich noch einmal zum Beginn zurück – im Umgang mit der Europäischen Union gesetzt. Dieses Ultimatum in Richtung Volksbefragung, das auch im Aktionsplan enthalten ist, ist etwas Kontraproduktives und bestärkt die Meinung, dass Sie nicht wirklich daran interessiert sind, dass diese Sanktionen aufgehoben werden. Ich meine damit nicht Sie, Frau Außenministerin, Ihnen glaube ich das, aber die Art und Weise, wie Teile der ÖVP, aber auch der Koalitionspartner FPÖ agieren, lässt bei mir Zweifel aufkommen.
Ich stimme ausnahmsweise einmal Bundeskanzler Schüssel zu, der gestern im "Report" gesagt hat, dass Österreich keine Bewährungshelfer brauchen würde. Das Problem ist, dass die Regierung selbst und die Fraktionen der Regierungsparteien den ersten Schritt setzen müssen. Das heißt, man darf nicht immer ein Auge zudrücken und auf dem anderen Auge halb blind sein, was die Ursachen betrifft, man darf nicht die Ursachen leugnen und Österreich als Opfer darstellen und der EU die Schuld in die Schuhe schieben.
Ich war schon sehr erstaunt, als ich, wie viele andere auch, vor eineinhalb Wochen zu dem Empfang der US-Botschafterin eingeladen war. Dabei wurde der Film "The last days" gezeigt, und Tom Lantos, ein Abgeordneter der Vereinigten Staaten, war präsent und hat gemeint, dass der Nationalsozialismus nicht in den KZs begonnen hat, sondern mit Worten des Hasses und dass diese Worte des Hasses und der Intoleranz es auch sind, die heute gefährlich sind.