nicht, seit Sie in der Opposition sind, eine linkspopulistische Partei geworden, Kollege Cap? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jung: Populistisch schon, populär nicht!)
War Kollege Pilz mit seiner, wie er geglaubt hat, hervorragenden Wortmeldung – sie war alles andere als das, Herr Kollege Pilz, sie war nicht einmal witzig; Sie haben selbst den Mutterwitz im Rathaus gelassen – nicht linkspopulistisch? – Gut, dann reden wir doch über diese Beobachtungssysteme für linkspopulistische Parteien, wie es die SPÖ und die Grünen in diesem Hause sind. Reden wir einmal über das Ganze! Rechtspopulistisch beobachten wir, linkspopulistisch ist salonfähig, Kollege Pilz? – Sie sind genauso salonfähig wie die Mitglieder aller anderen Parteien in diesem Hause – vielleicht etwas weniger. Das möchte ich Ihnen schon einmal klar sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Bundesministerin! Es ist für mich eine besonders große Freude festzustellen, wie selbstbewusst gerade auch durch die neue Regierungsbildung, vielleicht auch im Zusammenhang mit diesen Sanktionen, das Auftreten von Regierungspolitikern im Ausland ist. Ich glaube, dass dieses selbstbewusste Auftreten Österreichs und der Vertreter Österreichs überfällig war. Viel zu lange waren wir Musterschüler. Viel zu lange haben wir uns nur als Juniorpartner in dieser Gemeinschaft gefühlt und diese Rolle auch gespielt. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen hat sich die österreichische Bundesregierung immer wieder als Bittsteller nach Brüssel begeben, und das wäre nicht notwendig gewesen, Frau Bundesministerin!
Von vielen berechtigten Forderungen wurde, wenn ich mich an die Beitrittsverhandlungen zurückerinnere, allzu schnell Abstand genommen. Ich denke da zum Beispiel an die Verhandlungen um die Transitproblematik. Da hat man die hervorragende Ausgangsposition nicht genutzt, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Ich denke auch an die Übergangsregelungen, die damals für die Landwirtschaft ausgehandelt wurden. Die Ergebnisse waren wahrlich nicht berauschend, weil man nicht selbstbewusst verhandelt hat, und das wäre auf Grund der Verhandlungsposition, die Österreich gerade in diesen Fragen hatte, durchaus möglich gewesen.
Die österreichische Außenpolitik war auch immer wieder gekennzeichnet von der Jagd nach Anerkennung durch Brüssel. Frau Bundesministerin! Deshalb ist es wohltuend, Ihre Auftritte im Ausland zu verfolgen – Auftritte, die gekennzeichnet sind durch ein gestiegenes Selbstbewusstsein. Wir sind ein wesentliches Mitglied dieser Europäischen Union. Wir werden vor allem, wenn es um die Verhandlungen betreffend die Erweiterung geht, ein gewichtiges Wort mitzureden haben, und das muss auch entsprechend zum Ausdruck kommen, wenn österreichische Politiker im Rahmen der Europäischen Union auftreten. Bei Ihnen kommt das immer stärker und immer selbstbewusster zum Ausdruck. Dafür möchte ich Ihnen meine Anerkennung zum Ausdruck bringen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sollten aber nicht nur selbstbewusst auftreten, sondern durch geschicktes Einsetzen unserer Möglichkeiten – diese Regierung hat durchaus gelernt, wie man Möglichkeiten geschickt einsetzen kann – österreichischen Interessen auch wirklich zum Durchbruch verhelfen. Deshalb ist die Überlegung, alle formalrechtlichen Möglichkeiten im Interesse Österreichs zu nützen, nicht nur korrekt, Frau Bundesministerin, sondern für die Zukunft unbedingt notwendig. Es wird notwendig sein, mit der Zustimmung zu Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern, zu geizen, Frau Bundesministerin! Man wird sehr genau überlegen müssen, wozu Österreich in Hinkunft seine Zustimmung gibt, wenn Einstimmigkeit erforderlich ist.
Insgesamt sollte die zukünftige Europapolitik Österreichs durch besondere Berücksichtigung der österreichischen Interessen, durch besondere Berücksichtigung der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gekennzeichnet sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da denke ich ganz besonders an die Verhandlungen rund um die Erweiterung der Europäischen Union. Wir haben uns auch im Regierungsübereinkommen zu einer Erweiterung bekannt, Frau Bundesministerin (Abg. Edler: Nur am Papier!) , aber, Kollege Edler, wenn ich mir den aktuellen Stand der Erweiterungsverhandlungen ansehe, sehe ich, wir sind noch nicht sehr weit mit den Verhandlungen gekommen.