Frau Bundesministerin! Die wesentlichen Bereiche, wie Freizügigkeit, Landwirtschaft, Verkehrspolitik oder Regionalpolitik, sind noch nicht einmal begonnen worden zu verhandeln, und da geht es ja tatsächlich um die Interessen der österreichischen Bevölkerung, um die Interessen der Bevölkerung, die im Grenzbereich zu den Staaten lebt, die in die Europäische Union eintreten wollen. Da wird es notwendig sein, entsprechende Übergangsfristen auszuverhandeln, was die Freizügigkeit betrifft. Auch was die Verkehrspolitik betrifft, wird es ganz klare Beschränkungen geben müssen. Es kann nicht so sein, dass es automatisch freie Fahrt für alle schweren LKW mit Tonnen an Ladung, die zu transportieren ist, geben wird.
Frau Bundesministerin! Es wird auch im Bereich der Umweltstandards einiges auszuverhandeln sein. Es kann nicht sein, dass es in Österreich Wettbewerbsnachteile für die Industrie gibt, weil sie hohe Umweltauflagen hat, während Industriebetriebe in jenen Staaten, die in die Europäische Union kommen wollen, keine Umweltauflagen oder nur geringe Umweltauflagen zu erfüllen haben. Auch hier wird es klarer Verhandlungsergebnisse bedürfen, damit es eine Zustimmung zum Beitritt gibt.
Und nicht zuletzt, Frau Bundesministerin, wird es auch in der Frage der Anti-AKW-Politik, vor allem was die Schrottreaktoren und ich bezeichne diese Reaktoren so betrifft, klare österreichische Positionen geben müssen. Es ist eine Passage im Regierungsübereinkommen enthalten, die aber noch sehr genau definiert werden muss, wenn es zu konkreten Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, mit Slowenien, mit Bulgarien oder später einmal mit Nachfolgestaaten der Sowjetunion kommen sollte.
Da muss die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität haben. Nur so kann ich mir eine Zustimmung zu einer Erweiterung vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Bundesministerin! Abschließend: Ich weiß, es ist eine kleiner werdende Minderheit davon betroffen, aber es ist nach wie vor Unrecht, dass die Bene-Dekrete in Kraft sind, dass die AVNOJ-Beschlüsse in Kraft sind. Es wird auch darüber zu reden sein, wenn es mit Tschechien und mit Slowenien zu Beitrittsverhandlungen kommt. Das muss im Interesse der Volksgruppen angesprochen werden, die ein Recht darauf haben, dass diese Unrechtsbestimmungen endlich von der Bildfläche verschwinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Bevor ich nun der Frau Bundesministerin das Wort erteile, möchte ich meinen Ordnungsruf an Herrn Abgeordneten Pilz bekräftigen. Es liegt mir nun ein Teilauszug aus Ihrer Rede vor. Sie haben an die Adresse der FPÖ gesagt: "... sie ist eine vollrassistische Partei." "Sie ist eine vollrassistische Partei", sagten Sie zum wiederholten Male. Und Sie haben in Richtung FPÖ auch gesagt: "Sie ist auch keine teilrechtsextreme Partei, sie ist eine vollrechtsextreme Partei." Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter.Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Und sie haben auch einen entsprechenden Nationalratspräsidenten! Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Also, das geht schon wirklich zu weit, oder?)
Die Frau Ministerin ist jetzt am Wort!
18.14
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was heute hier in der Debatte zur Außenpolitik gesagt wurde. Lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Debattenredner eingehe, ganz kurz eine grundsätzliche Bemerkung machen, und zwar, da es ja eine Budgetdebatte ist, eine Bemerkung zum Budget.Das operative Budget unseres Hauses ohne Ost-Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Organisationen die Beiträge dafür beträgt nur etwa 0,3 Prozent des gesamten