de gestern ja auch von Seiten Österreichs ein Papier in der Europäischen Union eingebracht, um zu zeigen, wie die tatsächliche Situation hinsichtlich der Freizügigkeit der Personen ist, und um einfach die Probleme auf den Tisch zu legen, aber auch sachgerechte Lösungen zu finden.
Weiters möchte ich kurz auf die beiden Österreicher eingehen, die hier angesprochen wurden; das waren der Herr Hirschmugl und der Herr John. Ja, ich habe mich tatsächlich selber sehr für die Rücklieferung dieser beiden Häftlinge in Kuba eingesetzt, und wissen Sie, warum? – Weil erstens die Art und Weise, wie dort Verfahren durchgeführt werden, anders ist als bei uns, zweitens auch das Strafmaß ein wesentlich höheres ist, und drittens, weil ich mich für jeden Österreicher einsetze. Und ich glaube, das ist wirklich wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die Frage der NGOs angeht, die hier von der ... (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit den Opfern?) – Ich darf Ihnen sagen, dass vom Gericht eine Privatsumme festgesetzt wurde, die vom Angeklagten natürlich zu bezahlen ist. Sie brauchen sich nicht um die Opfer zu kümmern. Ich glaube, Sie sollten sich mehr um die Österreicher kümmern, die dort in eine wirklich sehr, sehr schwierige Situation geraten sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ich an den Herrn Hirschmugl denke: Ein 25-jähriger Student, der einen Autounfall hatte. Ein Autounfall kann jedem passieren. (Abg. Dr. Pilz: Mit tödlichem Ausgang!) – Allerdings mit tödlichem Ausgang, das weiß ich; es waren fünf Personen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe den Fall behutsamst verhandelt, und ich bin meinem Amtskollegen in Kuba dankbar dafür, dass er so viel Verständnis gezeigt hat. Das sage ich Ihnen auch klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Entwicklungszusammenarbeit allgemein. Frau Abgeordnete Lunacek! Sie wissen doch, dass der so genannte Budgetvollzug letztes Jahr 850 Millionen Schilling für die Entwicklungszusammenarbeit ausgemacht hat. Ich habe bei den Verhandlungen trotz starker Kürzungen – Sie wissen das alles – nur eine Kürzung um 100 Millionen hingenommen, habe aber dafür das Opfer gebracht, dass viele andere Dinge in meinem Haus, die ebenfalls zu besolden sind, derzeit nicht möglich sind, wie zum Beispiel allein zum Teil die Reparaturen der Botschaftsgebäude; viele Angebote, die wir hatten, mussten zurückgenommen werden. Man muss die Dinge immer im Zusammenhang sehen. Die Kürzung beträgt derzeit zirka minus 9 Prozent. Das, so glaube ich, ist unter den gegebenen Umständen wirklich erträglich. Sie wissen, dass ich selber alles daran setzen werde – das meine ich auch so –, wenn es wieder möglich ist, natürlich höher zu gehen. Das würde ich mir auch wünschen, denn das betrifft auch die Frage der Globalisierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der letzte Punkt, den ich jetzt ansprechen möchte: Ich habe gestern in einem umfassenden Vortrag die großen Ziele meiner Außenpolitik in der Außenpolitischen Gesellschaft angesprochen und habe dabei den Menschen in den Mittelpunkt der Außenpolitik gestellt. Das zeigt sich auch bei dem Konzept der Human Security, der so genannten Menschlichen Sicherheit, wozu ich übermorgen nach Luzern fahren werde, um mit der Gruppe von Staaten, die sich dazu im Rahmen der UNO zusammengetan haben, die Frage der Menschenrechtserziehung weiter zu bringen. Auch das ist etwas, was sowohl für Österreich als auch für die ganze Welt von Bedeutung ist. – Ich danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.18.30
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme natürlich mit Respekt die Bemühungen zur Kenntnis, die die Frau Außenminister auf den Azoren getätigt hat. Allerdings muss man sich schon die Frage stellen, ob sich das Bemühen im außenpolitischen Bereich alleine als ausreichend herausstellen wird. Man muss nämlich schon auch wissen, dass all die Probleme innenpolitische sind, die dann in der Außenpolitik ihre Auswirkungen haben.Frau Minister! Sie müssen sich auch bei allem Respekt natürlich die Frage gefallen lassen – wahrscheinlich wurden Sie darauf auch in den unzähligen Gesprächen angesprochen –: Was ist Ihr Standing in dieser Bundesregierung? Wenn man sich die Liste der Äußerungen ansieht: Sie