Anliegen Österreichs vertritt, wie sie auftritt, in welcher Qualität! Ich möchte das hiermit getan haben, sicherlich im Namen der Mehrheit der Bevölkerung aus meinem Wahlkreis. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Bundesministerin! Ich bin überzeugt davon: Genauso engagiert, wie Sie Österreich im Ausland vertreten, vertreten Sie auch die Interessen Ihres Ressorts in der Verwaltung, im diplomatischen Dienst, in der Entwicklungshilfe. Sie vertreten nicht nur die Interessen Österreichs als Präsidentin der OSZE, sondern Sie scheuen auch nicht davor zurück, in Krisengebiete zu reisen – auch angesichts der Gefahr, dass etwas passieren kann –, nach Tschetschenien etwa, um dort für die Menschenrechte, für die Einhaltung der mindesten Rechte der Bürger einzutreten. Auch das ist, so glaube ich, ganz besonders hervorzuheben und verdient auch unsere Hochachtung. Bei Ihnen ist – das kann man konstatieren – die Außenpolitik in besten Händen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nicht auf die Budgetzahlen eingehen, jeder, der des Lesens willig und des Verstehens mächtig ist, kann sie nachlesen, sondern ich möchte mich kurz, wie angekündigt, zur Causa prima, zu den Sanktionen der EU-14, äußern.
Meine Damen und Herren! Es ist ja unbestritten, alle Zeitungen haben es berichtet: Wir haben Signale bekommen, vor allem aus den Ländern des Nordens, dass die Sanktionen von Österreich erbeten worden sind. "Erbeten"! Ich kann zwar nicht dänisch, aber im "Dänischen Tagblatt" steht: "Østrig bad selv om EU-boykot." Ich nehme an, das kann jeder übersetzen: "Österreich bat selbst um den EU-Boykott."
Meine Damen und Herren! Es werden in diesem Zusammenhang zwei Namen genannt: der Herr Bundespräsident Klestil, aber vor allem auch Altbundeskanzler Klima.
Bundespräsident Dr. Klestil hat wahrscheinlich die beste Exit-Strategie verfolgt, indem er vor dem Europäischen Parlament eine flammende Rede für die Aufhebung der Sanktionen gehalten und Österreichs Interessen glaubwürdig vertreten hat. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Ich vermisse das nach wie vor von den Oppositionsparteien, insbesondere von der SPÖ, denn es handelt sich offensichtlich um eine Aktion der vereinten sozialistischen Genossenschaft Europas gegen Österreich.
Wir brauchen ja nur Ihren Parteitag, den Sie vor Kurzem abgehalten haben, zu betrachten. Wen haben Sie eingeladen? Herr Scharping war da, Ministerpräsident Persson war da. Was haben sie gemacht? Sie haben via Medien, in Interviews gesagt: Die Sanktionen bleiben, wir werden sie nicht aufheben! Ganz genüsslich haben Sie diesen Tönen gelauscht, so ist es zumindest mir vorgekommen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie Politiker aus Europa einladen, die hier in Österreich – und ich sage, fast unter Missbrauch der Gastfreundschaft – die Sanktionen begründen und darauf hinweisen, dass sie bestehen bleiben sollen, dann wird man dem Herrn Gusenbauer auch nicht abnehmen, dass er seine Fahrten zu den europäischen Bruderländern ernst nimmt.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind den Beweis dafür schuldig geblieben, dass Sie es ernst damit meinen, dass die Boykottmaßnahmen gegen Österreich aufgehoben werden sollen. Und Sie wissen ganz genau, dass Sie nicht die Meinung des Volkes vertreten, der Österreicherinnen und Österreicher. Die überwiegende Mehrheit ist für eine sofortige und rasche Aufhebung, weil sie die EU-Sanktionen als sinnlos, als zu nichts führend und als kontraproduktiv ansieht und weil kein Österreicher es verdient hat, von irgendeinem EU-Land sanktioniert zu werden. Mit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Regierung hat sich nämlich nur geändert, dass wir bereit sind, die notwendigen Reformen, die sich angestaut haben, auch zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich erwähne zum Beispiel noch die Schweizer. Die Schweizer werden nicht verdächtigt, sich vor irgendeinen Karren spannen zu lassen. Ich zitiere aus einem Schweizer Wochenblatt – "Der Brückenbauer" heißt es, damit es auch erwähnt ist –, in dem der Nationalrat Claude Frey, der Vizepräsident der Außenpolitischen Kommission, schreibt: