Auch das hat Auswirkungen auf die globale Situation und vor allem auch auf die Situation in den Industrieländern, also auch bei uns.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Inge Jäger und Genossen zum Bericht des Budgetausschusses (80 und Zu 80 der Beilagen) über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 und Zu 60 der Beilagen) betreffend die Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Ich habe schon darauf hingewiesen: Das Budgetkapitel "Äußeres" weist gegenüber 1999 eine Einsparung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit von 850 Millionen Schilling auf 744,5 Millionen plus 30 Millionen aus. Aber man muss das im Zusammenhang mit dem Budgetvoranschlag 1998 sehen, wo 950 Millionen Schilling veranschlagt waren. Schon vor Jahren haben sich in diesem Haus alle Parteien zu 1 Milliarde Schilling für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit entschlossen. Ich denke, wir müssen von den Zahlen aus 1998 und können nicht von jenen aus 1999 ausgehen. Deshalb bedeutet das eine Kürzung von mehr als 9 Prozent, das bedeutet ein Minus von nicht ganz 200 Millionen Schilling.
"Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird ersucht, durch finanzielle Umschichtungen im Budget des Bundesministeriums für Äußeres dafür Sorge zu tragen, dass für das Jahr 2000 die – im Jahr 1998 erreichte – Summe von 950 Millionen Schilling aus dem Budget des Bundesministeriums für Äußeres für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht."
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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben zur Kenntnis gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit ebenfalls zur Debatte.Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich zur Causa prima komme, darf ich Ihnen gegenüber, Frau Bundesministerin, ein Kompliment aussprechen und auch unsere Wertschätzung ausdrücken. Wie Sie Ihre Arbeit für Österreich machen, ist vorbildhaft, ist professionell. Sie vertreten die Anliegen Österreichs kompetent, engagiert, patriotisch und vor allem charmant! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Frau Bundesministerin! Ich entledige mich auch einer angenehmen Pflicht: Überall in meinem Wahlkreis – das ist der Bezirk Grieskirchen im Hausruckviertel in Oberösterreich – sagen die Leute zu mir: Richte der Bundesministerin aus, wir sind begeistert von ihr, davon, wie sie die