der internationalen Gebergemeinschaft unseren Auftrag nicht erfüllen, und das seit einigen Jahren.
Das, was über das Jahr 2000 im OSZE-Bericht über Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit stehen wird, wird, so denke ich, sehr, sehr bedenklich sein, weil wir sozusagen die 0,22 Prozent, die wir 1998 einbezahlt haben – und das war der niedrigste Beitrag seit 1990 –, noch einmal gekürzt haben.
Ein weiterer Punkt, der sehr stark kritisiert worden ist – das wissen Sie auch –, ist vor allem der Umstand, dass in den letzten Jahren, um zu kaschieren, wie niedrig unsere finanziellen Leistungen in der EZA tatsächlich sind, drei Komponenten in die EZA-Gelder mit eingerechnet wurden, nämlich: die Flüchtlingshilfe in Österreich, die indirekten Studienplatzkosten für Studenten aus Entwicklungsländern und die Ausgaben für Exportkredite. So sehr ich auch zur Budgetkonsolidierung stehe, wir müssen uns trotzdem darüber Gedanken machen, in welcher Form wir internationalen Verpflichtungen nachkommen; Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und bezüglich deren Erfüllung wir vom Ausland sehr aufmerksam beobachtet werden.
Es gibt ein zusätzliches Problem: Diese langjährige Krisensituation ist einerseits für die Beamten der Sektion VII sehr belastend. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Arbeit, die dort geleistet wird, bedanken. Ich weiß, dass es immer wieder schwierig ist, wenn es zu Umschichtungen der finanziellen Mittel kommen muss. Andererseits haben auch die Nichtregierungsorganisationen große Probleme – das bestätigen alle Geschäftsführer –, wenn sie von Jahr zu Jahr mit Verlusten rechnen müssen. Das bedeutet den Verlust an Glaubwürdigkeit bei qualifizierten Partnern und Personal und an Glaubwürdigkeit vor allem bei den Partnern im Süden.
Wenn diese Kürzungspolitik – ich befürchte das für nächstes Jahr – tatsächlich fortgesetzt wird, dann werden einige dieser Organisationen nicht überleben können. Der Anteil, den diese Organisationen erhielten, sank zwischen 1994 und 1998 von 44,9 Prozent auf 34,2 Prozent, während im gleichen Zeitraum der Anteil der Firmen und kommerziellen Organisationen von 22,4 Prozent auf 30,8 Prozent anstieg. Das heißt, es gibt auch hier eine Umverteilung weg von den NGOs hin zu den Firmen.
Letztendlich muss man sich die Frage stellen: Wollen wir Nichtregierungsorganisationen, wollen wir, dass diese überleben können und dass diese auch ihre qualifizierte Arbeit fortsetzen können? – Das können sie nur, weil dort sehr engagierte Leute arbeiten. Oder sagt man: Wir wollen diese Organisationen nicht! Ich befürchte, dass tatsächlich, so wie auch in anderen Bereichen, wenn ich nur an die Zivildiener denke, ein Angriff auf diese Zivilgesellschaft, die nicht immer bequem ist, erfolgt, dass diese Organisationen, weil sie auch Kritik einbringen, letztendlich auch budgetär bedroht werden.
Wenn ich jetzt nur an die erhöhten Portogebühren für Zeitungen denke, dann muss ich sagen: Auch das ist etwas, was gerade diese Organisationen massiv treffen wird. Wenn gesagt wird: Na ja, für Spenden könnt ihr ja weiterhin Aussendungen machen!, dann muss man doch bedenken, dass alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass man nur für Katastrophenfälle oder für arme hungernde Kinder in großem Umfang Spenden sammeln kann, aber nicht für Demokratieentwicklungsprojekte, für Frauenprojekte oder für andere Projekte, die eben nicht unmittelbar die Geber ansprechen.
Ich möchte zum Abschluss, bevor ich einen Entschließungsantrag einbringe, noch sagen, weil immer wieder die Frage auftaucht: Entwicklungszusammenarbeit – brauchen wir das angesichts der Budgetsituation überhaupt? – Für mich ist die Entwicklungszusammenarbeit nur ein kleiner Prozentsatz an Rückerstattung, an Wiedergutmachung dafür, was die Länder des Südens jährlich verlieren eben durch ungerechte Rohstoffpreise, durch ungerechte Welthandelsstrukturen und Verschuldung. Letztendlich tragen diese Länder zum Wohlstand der Industrieländer bei, und deshalb ist es nur recht und billig, dass wir wenigstens unserem Auftrag, nämlich einer guten Entwicklungszusammenarbeit nachkommen. Es geht eben um die Beseitigung der bedrückendsten Armut im Süden und auch um die Verhinderung von Konflikten, Kriegen und Migration.