benen und ihren Angehörigen damit Genugtuung zu geben, wie andere, denen im letzten Jahrhundert von Angehörigen unseres Volkes bitteres Unrecht angetan wurde, das für sich ebenfalls zu Recht einfordern.
Abschließend und zusammenfassend möchte ich Folgendes sagen. Wir stehen zu den unterzeichneten EU-Verträgen. Wir lassen uns aber nicht als Parias dieser Gemeinschaft behandeln. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Union, aber nicht zuletzt durch die jüngsten Erfahrungen wollen wir keine Aushöhlung staatlicher Rechte. Staatenbund, nicht Bundesstaat ist unser Ziel! Wir haben das Recht, die Aufgabe und die Pflicht, in diesem Prozess zuerst und vor allem die österreichischen Interessen zu wahren, wozu sich meine Partei immer besonders bekannt hat und was sie auch künftig tun wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich gebe bekannt, dass der vom Abgeordneten Pilz vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und damit mit in Verhandlung steht.Ich erteile jetzt der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Jäger, das Wort. – Bitte.
19.10
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Außenministerin! Sie haben vorhin gesagt, man müsse die Dinge im Zusammenhang sehen. Ich denke, all das, was jetzt auf europäischer Ebene durch die Sanktionen passiert, führt eben – und Sie werden mir da auch Recht geben, glaube ich – zu einem Zusammenhang zwischen dem, was in Österreich passiert, und den Reaktionen des Auslandes.Ich möchte – ich denke, das ist völlig unverdächtig – Herrn Innenminister Strasser zitieren, der in einem "Kurier"-Interview im Zusammenhang damit Stellung bezogen hat. Zitat:
"Sorgen macht sich der Innenminister bezüglich der Wahrnehmung der Einstellung der Österreicher gegenüber Einwanderern, Flüchtlingen und Asylanten in ausländischen Medien. In der Titelgeschichte des ,Economist‘ ... steht, dass Einwanderer in Österreich generell als ,Schmarotzer‘ und als ,Gefahr für die Stabilität‘ wahrgenommen werden."
Strasser sagte weiters: "Was können Politiker dagegen tun? ... Die Worttäter muss man ächten. Das gilt für alle Schichten, für alle Parteien."
Ich möchte das jetzt in Zusammenhang stellen mit der Debatte, die wir heute hier im Haus geführt haben, über die Ordnungsrufe, die die Präsidenten heute erteilt haben. Die FPÖ wurde als "fremdenfeindlich" und "rassistisch" bezeichnet. Ich frage jetzt die Abgeordneten von der ÖVP oder auch die Frau Außenministerin, wie sie das bezeichnen würden, was zum Beispiel Frau Abgeordnete Partik-Pablé über Schwarzafrikaner oder eben Präsident Prinzhorn über Hormone für Ausländer gesagt haben, oder auch das, was im Wiener Wahlkampf passiert ist. Solange es keine tatsächliche Veränderung in der Freiheitlichen Partei gibt, so lange wird uns das Ausland genau mit diesen Sanktionen bedrohen und so lange wird sich auch an der derzeitigen Situation nichts ändern. Das finde ich sehr, sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nun zu einem anderen Thema, zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich weiß, Frau Außenministerin, dass Sie diesbezüglich auch besonders engagiert sind. Mir liegt aber ein Prüfbericht von der OSZE aus dem Jahr 1998 über Entwicklungszusammenarbeit vor, der aufzeigt, dass Österreich an 16. Stelle der OSZE-Länder und an letzter Stelle der EU-Länder liegt, was die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit anlangt. Frau Außenministerin! Sie haben im Dezember auch eine Petition unterstützt, in der gefordert wird, dass die Mittel für die bilaterale Projekt- und Programmhilfe nicht gekürzt, sondern – im Gegenteil – schrittweise erhöht werden. In den nächsten vier Jahren sollen diese Mittel jeweils um 250 Millionen Schilling angehoben werden. Da muss ich jetzt schon sagen, dass trotz aller Bemühungen die Mittel für die bilaterale Hilfe auf 744,5 Millionen Schilling plus die 30 Millionen für die Minenopfer – was selbstverständlich sehr positiv ist, dass diese eingesetzt werden – gekürzt wurden. Wir müssen uns – wenn wir das auch im Gesamtzusammenhang sehen – darüber im Klaren sein, dass wir in