Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 10

Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise eine Rede des für die jeweilige Beratungsgruppe allenfalls zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. – Das ist die gleiche Regelung, wie wir sie gestern getroffen haben.

Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu entscheiden und zu befinden.

Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einhellig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor.

Wir gehen in die Beratungen ein.

Der Herr Bundesminister ist in der Zwischenzeit eingetroffen, wie Sie sehen, und ich darf daher als erstem Redner Herrn Abgeordneten Kurt Eder das Wort erteilen. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Was dieses Budget, das wir heute hier diskutieren, für Österreich und für die Wirtschaft Österreichs bedeutet, ist die große Frage. Was hier beschlossen werden soll, ist ein Sparpaket der "Superlative", denn Ihr Budget, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist ein Belastungsprogramm ohne soziale Balance, ohne soziales Gleichgewicht. Neue Belastungen sind die einzige "Idee", die hinter diesem Budget steckt. Sie haben keine Sparziele, sondern ausschließlich Belastungsziele . Vielen Verlierern auf der Seite der Arbeitnehmer, Pensionisten, Studenten und der sozial Schwachen werden wenige Gewinner auf der Unternehmerseite und der Seite der Reichen gegenüberstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren vor allem von den Freiheitlichen! Sie sagen ja immer, dass Sie an die "kleinen" Leute denken, aber offensichtlich denken Sie ab jetzt nur mehr an deren Geldbörsen beziehungsweise Sparbücher. Selbst eine Wifo-Studie zeigt auf, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Das ist nicht unsere Politik, sondern die Ihre – und für diese Politik sind Sie allein verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Vorgeschmack auf das neue Sparpaket, das auf uns zukommen wird, haben wir ja schon bekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie von der Freiheitlichen Partei haben im Wahlkampf plakatiert: Mieten senken, Strompreise senken, Kinderbetreuungsscheck, Arbeitsplätze schaffen. – Was aber ist die Realität? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. )  – Herr Wenitsch! Bis jetzt kommt davon gar nichts! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Strompreise sinken zwar, aber nicht auf Grund Ihrer Politik, sondern infolge des EU-Wettbewerbs! Sie schlagen vielmehr eine Steuer auf die sinkenden Strompreise drauf, wodurch der Strompreis in Österreich womöglich wieder gleich hoch wie zuvor sein wird. Und wer hat das alles zu zahlen? – Der von Ihnen von der FPÖ so viel zitierte "kleine, brave und fleißige Österreicher".