Sie von den Regierungsparteien erhöhen die Kfz-Steuer; auch alle Gebühren im Zusammenhang mit Wohnen werden erhöht. Sie plakatieren zwar "Wohnen billiger machen!", aber wenn man Gebühren im Zusammenhang mit dem Wohnen erhöht, kann es bekanntlich nur teurer werden.
Weiters: Passgebühren, Gerichtsgebühren werden erhöht – und vieles andere mehr. Der Umverteilungseffekt bei diesen Erhöhungen – das zeigen alle Studien klar auf – ist doch Folgender: Umverteilung von unten nach oben; die Schwächeren unserer Gesellschaft sind wesentlich stärker davon betroffen.
Ihre oft versprochene soziale Staffelung von Transferleistungen findet überhaupt nicht statt. Ganz im Gegenteil: Sie kürzen die Pensionen und Transferleistungen, erhöhen Verbrauchsteuern und Gebühren! Sie ziehen den "kleinen, braven und fleißigen Österreichern" mit einer Leichtfertigkeit das Geld aus der Tasche, wie das in unserem Lande überhaupt noch nie der Fall war!
Wenn man sich Ihr Budget ein wenig genauer ansieht, merkt man ganz klar: Es zerplatzt wie eine Seifenblase. Viel zu optimistischen Einnahmenschätzungen stehen irgendwelche Traumzahlen bei den Ausgaben gegenüber. In wenigen Tagen werden Sie, Herr Wirtschaftsminister Bartenstein, draufkommen, dass mit diesem Budget Investitionen gebremst werden und dass die Einnahmenschätzung nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie steht.
Meine Damen und Herren! Aus all den bisher vorliegenden Unterlagen kann keinerlei Wirtschafts- oder Industriekonzept herausgelesen werden, und das ist das Drama an diesem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben es in Ihren ersten unseligen hundert Tagen geschafft, die Sozialpartnerschaft mehr als in Frage zu stellen; eine soziale Wende haben Sie "erfolgreich" eingeleitet: von den Kleinen hin zu jenen, die es Ihrer Meinung nach brauchen, nämlich die Reichen, die Unternehmer, die Großbauern, aber auch die Hausherren haben Sie bei diesem Ihrem Budget selbstverständlich nicht vergessen.
Sie, Herr Minister Bartenstein, versprechen der Wirtschaft Milliarden und kündigen Lohnnebenkostensenkungen an. Aber was bedeutet das? – Der durchschnittliche Klein- und Mittelbetrieb mit rund fünf Angestellten hat davon fast überhaupt nichts! Vielleicht hat der Unternehmer ein bisschen ein Körberlgeld, aber über die Preise wird er das sicher nicht weitergeben können. Profitieren werden wieder einmal multinationale Konzerne, die Großen also. Arbeitsplätze werden damit keine geschaffen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Die wird nicht profitieren, weil dort die Personalzahl sehr niedrig ist.
Wollen Sie von FPÖ und ÖVP uns etwa weismachen, dass es durch Senkung der Lohnnebenkosten zu einer regen Nachfrage nach Mitarbeitern kommen wird?! Glauben Sie im Ernst, dass durch Senkung der Lohnnebenkosten neue Beschäftigung entstehen wird?! – Ich glaube es nicht!
Weiters gibt es Kürzungen bei Förderungen. Das trifft doch wieder die Klein- und Mittelbetriebe, in denen eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Kolleginnen und Kollegen beschäftigt ist.
Oder: Wer profitiert vom Ausverkauf des Volksvermögens? – Das Volk sicher nicht, weil nämlich unter dem Wert verkauft wird, wie Zabotocky in einem Hearing vor einigen Wochen erklärt hat. Aber vielleicht müssen einige Damen und Herren ihre Versprechen aus der Vergangenheit einlösen. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es ist schon ziemlich einfach, Herr Gaugg, Vermögen unter dem Wert abzugeben, das jemand anderem gehört, nämlich den 8 Millionen Österreicherinnern und Österreichern! (Abg. Gaugg: Besser so wirtschaften als wie beim "Konsum"!)
Die Seilschaft Ihres Herrn Prinzhorn ist übrigens eine, die nicht ewig halten wird. Seile sind auch woanders schon gerissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)