Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 12

Glauben Sie mir: Mit diesem Budget 2000 werden alle Chancen, den Staatshaushalt nachhaltig zu konsolidieren, vergeben! Auch das wurde klar von der Europäischen Union festgestellt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Heute zu meinen, daran wäre Minister Edlinger schuld, ist eine billige – eine billige! – Antwort! Sie wissen ganz genau: Kritik gab es nicht an der vergangenen Budgetierung, sondern am Budget für die nächsten zwei, drei beziehungsweise vier Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei diesem Ihrem Budget kommt es zu keinerlei strukturellen Verbesserungen, weil 60 Milliarden Schilling an neuen Ausgaben zugunsten der Reichen Österreichs zusätzlich gemacht werden! Und das alles muss von den "kleinen, braven und anständigen Österreichern" finanziert werden! Und darin liegt die Problematik dieses Budgets. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ihr habt bewiesen, dass ihr es nicht könnt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Tancsits zu Wort gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden dem tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Eder hat in seiner Rede behauptet: Sie kürzen die Pensionen. – Das ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr, dass die bestehenden Pensionen mit 1. Jänner dieses Jahres erhöht wurden (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass auch bei der künftigen Pensionsplanung eindeutig feststeht, dass Pensionen weiterhin in ihrem Wert gesichert bleiben, nettoangepasst werden, demnach also nicht gekürzt, sondern weiterhin erhöht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist eine Fehlinformation, keine Berichtigung! Ich bin neugierig, was die Leute dazu sagen, wenn sie es bemerken!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Thema Pensionen wird uns im Zuge unserer Debatten hier noch oft beschäftigen.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Die SPÖ hat uns in den vergangenen Jahren ja gezeigt, wie man wirtschaftet (Abg. Schwemlein: Ihr seid nicht einmal in der Lage, das nachzumachen!): Nicht nur in der eigenen Partei liegt alles im Argen, sondern der gesamte Staatshaushalt ist in Unordnung geraten. Was Sie beispielsweise in der Sozialpolitik gemacht haben, war Verrat an der Jugend, Verrat an der Beschäftigungspolitik in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können ja das alles nachlesen.

Herr Ex-Finanzminister Edlinger, weil Sie immer so tun, als seien Sie für überhaupt nichts verantwortlich, was in dieser Republik passiert ist: Lesen Sie doch nur den OECD-Bericht 1999, in dem Sie wegen Ihrer Budgetpolitik massiv kritisiert werden! Massiv wird in diesem OECD-Bericht darauf hingewiesen, dass Sie lediglich Einmalmaßnahmen planen und Ähnliches mehr! Jetzt tun Sie so, als ginge Sie, weil Sie drei, vier Monate lang nicht mehr im Amt sind, Herr Abgeordneter Edlinger, all das nichts mehr an, jetzt interessiert Sie das nicht mehr. Da schwingen Sie offensichtlich lieber die Faschismus-Keule. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ihr Parteivorsitzender ist zwar nie hier im Plenarsaal anwesend, schüttete dafür aber in Paris wieder einmal die Republik Österreich und die österrechischen Bürger an. Und das weise ich auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das kann doch nicht die wahre SPÖ sein! Ich meine, das ist sie auch nicht.